Meine Standpunkte

Auf dieser Seite haben Sie die Möglichkeit, sich über meine Standpunkte zu informieren. Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen haben, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

 

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Initiative "Anschluss Zukunft"

Zur Homepage von Anschluss-Zukunft: http://www.anschluss-zukunft.com/index.php/start.htmlZügiger Ausbau der Infrastruktur gemäß den Projekten der Initiative „Anschluss Zukunft“ und bessere Verkehrsverbindungen (z.B. Zugfahrt 1 Stunde von Siegen nach Köln); zukunftsorientierte leistungsstarke Breitbandversorgung auch im öffentlichen Raum (WLAN); Sicherstellung der Gesundheitsversorgung; Verbesserung der „Inneren Sicherheit“ durch Ausstattung bei Polizei und Gericht.

 

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Kindertagesstätten (KiTas)

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Energiepolitik

Fragen an Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Energiepolitik der Rot-Grünen Regierung

Frage 1: Hält die Landesregierung an der irreführenden Zahl von 1000 zusätzlichen Windenergie
-Anlagen zum Erreichen des 100 % Ziels weiterhin fest? 

In Rheinland-Pfalz waren Ende 2015 ca. 1500 Windenergie-Anlagen mit einer Nennleistung von knapp 3000 MW installiert, die ca. 4 Milliarden kWh (4 TWh) in das Stromnetz einspeisten. Die von Ihnen geführte Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 den Strombedarf in Rheinland-Pfalz bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken.   

Einer Vortragsfolie der Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Frau Eveline Lemke, kann entnommen werden, dass eine Stromerzeugung von 14,8 TWh aus Windkraft in 2030 mit einer installierten Nennleistung von 7500 MW realisiert werden könnte.

Nach Angaben von Frau Ministerin Lemke sollen bis 2030 („nur“) noch 1 000 Windenergie-Anlagen gebaut werden. Damit wären zusammen mit den bereits installierten Anlagen ca. 6000 MW an Nennleistung zu erreichen, was unter Ansatz von knapp 1700 Volllaststunden einer optimistisch hochgerechneten Produktion von 10 TWh p.a. entsprechen würde. Für 2014 weist die Liste der Windenergie-Anlagen in Rheinland-Pfalz (Daten der Übertragungsnetzbetreiber) jedoch eine mittlere Volllaststundenzahl von unter 1500 aus.

Der jährliche Stromverbrauch in Rheinland-Pfalz liegt mit relativer Konstanz in den letzten Jahren bei ca. 30 TWh pro Jahr. Nach Angaben des 11. Energieberichtes Rheinland-Pfalz (Wirtschaftsministerium: Seite 298) „wäre eine mögliche Maßnahme zur Förderung einer stabilen Stromversorgung eine Verringerung des Stromverbrauchs. Eine längerfristige Reduktion der Stromnachfrage ist bislang allerdings nicht erkennbar“. Daraus ist abzuleiten, dass zur bilanziellen Erfüllung des 100 %-Kriteriums 20 TWh über Windenergie-Anlagen (67 %)  produziert werden müssten, insbesondere auch, wenn zukünftig verstärkt Elektroautos eingeführt werden sollten.

Über den Dreisatz (4 TWh mit 3000 MW Nennleistung hochgerechnet auf 20 TWh): 4 TWh/20 TWh = 3000 MW/x entsprechend x=20/4*3000 ergibt sich eine erforderliche Nennleistung von 15 000 MW, also bis zu 4000 (12000/3) zusätzliche Anlagen mit jeweils 3 MW Nennleistung.

Bei einer Gesamtfläche von 19847 km² in Rheinland-Pfalz würde bei gleichmäßiger Verteilung dieser 5500 Anlagen eine Anlage auf jeweils 3,6 km² zu stehen kommen (Kantenlänge unter 2 km). Eine bedarfsgerechte Erzeugung von Strom ist auch mit dieser Windraddichte ausgeschlossen, u.a. weil keine gesicherte Leistung angeboten werden kann.

 

Frage 2: Wie steht es um die wirtschaftliche Lage der für die deutsche Stromversorgung bedeutsamen ca. 1000 Energieversorger (u.a. Stadtwerke)? Wird es zur Subventionierung auch der konventionellen Stromerzeugungs-Anlagen kommen müssen, da eine adäquate Speicherung nicht in Sicht ist?

Unter der Überschrift „Eon schreibt tiefrote Zahlen“ berichtet heute die Rheinpfalz über den weitgehenden Dividendenausfall der großen Energiekonzerne, denen „die unter dem Druck des Ökostromausbaus stark gefallenen Strom-Großhandelspreise zu schaffen“ machen. Die Meldungen zu den Konzernen bilden nur die Spitze des Eisberges. Am 22.02.2016 veröffentlichte u.a. Fokus-online unter der Überschrift „Schockierende ZahlenStudie enthüllt: Rund ein Viertel der deutschen Stadtwerke stehen kurz vor Pleite" folgende Fakten:

In 23 von 93 Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern droht dem örtlichen Stadtwerk das Aus. Denn dort ist nicht nur die Haushaltslage der Stadtwerke angespannt. Auch die Kommunen sind so klamm, dass sie ihre Versorger im Ernstfall nicht retten könnten. Das hat eine Analyse des Berliner Instituts für den öffentlichen Sektor ergeben. Die Forscher werteten dafür die Finanzdaten der Kommunen und Stadtwerke zwischen 2011 und 2014 aus….

Welche Stadtwerke das genau sind, sagen die Autoren der Studie nicht. Es gibt jedoch eine Länderauswertung: Besonders dramatisch ist die Lage in Hessen, Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen. Mindestens ein Drittel der dortigen Stadtkonzerne landen im Bereich „Rot-Rot“ (angespannte Finanzlage bei Kommune und Stadtwerken). In über 60 Prozent der Fälle ist die Lage mindestens unbefriedigend….

Gleichwohl ist die Lage auch in Bayern alles andere als rosig. Die Stadtwerke München (SWM) kündigten im Vorjahr erstmals ein negatives Ergebnis an. Die "übliche Gewinnausschüttung von 100 Millionen Euro an den städtischen Haushalt für 2015" entfalle "fast komplett", hieß es in einer Pressemitteilung. Und: "Für die kommenden Jahre rechnen die SWM mit einer Fortsetzung der Durststrecke." Laut einer Studie des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) sind deutschlandweit 61 Prozent der Geschäftsführer kommunaler Energieversorger für die Zukunft pessimistisch.

Wie lange die Vorstände einer großen Anzahl von Versorgern ihre finanziell prekäre Lage vor der Öffentlichkeit noch verschweigen können, bleibt abzuwarten.

 

Frage 3: Wie gehen Sie mit der schwindenden Pufferfähigkeit (Regelbarkeit) konventioneller Erzeugungsanlagen und der Überschuss-Problematik in Ihrem 100 %-Konzept um?

Jeder weitere Ausbau der Windenergie in Deutschland reduziert immer mehr den durch die konventionellen Erzeugungs Anlagen bisher noch mühsam geregelten Puffer zwischen der volatilen Leistungseinspeisung der Regenerativen (hier vor allem Sonne und Wind) und dem ebenfalls volatilen Stromverbrauch. Zudem führt die rasante Entwicklung der installierten Nennleistung von Windenergie- und Fotovoltaik-Anlagen zu einer dramatischen Verschärfung der Überschuss-Problematik. Der hoch subventionierte EE-Strom entpuppt sich für die sichere Stromversorgung in Deutschland immer mehr als teurer Störfaktor.

  • Schon heute werden 4,7 TWh Strom zu Negativpreisen im Ausland verklappt
  • Ein Viertel des EE_Stroms wird ins Ausland geleitet
  • In 2015 wurden 3,7 TWh Windstrom abgeregelt
  • Die im Jahr 2015 ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung eines Blackouts haben die Netzbetreiber eine Milliarde € gekostet
  • An unseren Grenzen werden Stromsperren errichtet, mit denen unsere Nachbarn sich gegen die Überlastung ihrer Stromnetze schützen 

Konventionelle Anlagen können maximal auf Null zurückgefahren werden und jedenfalls keine Negativbeiträge zur Kompensation von Stromspitzen anbieten.

 

 

Landwirtschaft

Ich unterstütze die Forderungen der Landwirte: http://www.ak-kurier.de/akkurier/www/artikel/45518-zu-hohe-gebuehren-verschaerfen-den-strukturwandel

 

 

Digitale Infrastruktur

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Videos der Spitzenkandidatin

Sehen Sie sich den Wahlwerbespot von Julia Klöckner auf YouTube in voller Länge an:

https://www.youtube.com/watch?v=DK19MTnB9Rc&feature=youtu.be

 

Selbstverständlich gibt es auch eine Kurzfassung der Spots:

http://www.bewegtbild-portal.de/?vac=0S1kY0Knbh8_

Palliativ- und Hospizversorgung

Podiumsdiskussion zum Thema Hospiz- und Palliativversorgung ließ Handlungsbedarf zutage treten


Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Palliativ- und Hospizversorgung wurde gestern Abend im Kirchener Krankenhaus deutlich: Trotz aller guten Angebote gibt es noch viel zu tun, um Menschen das letzte Stück ihres Wegs erträglicher zu machen.

Es ist eine Frage der Menschlichkeit, wie eine Gesellschaft mit ihren Todkranken, mit ihren Sterbenden umgeht. Und so kommt dem Thema Hospiz- und Palliativversorgung eine große Bedeutung bei: Das wurde gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion im Kirchener Krankenhaus einmal mehr deutlich.

E
ingeladen hatte MdL Michael Wäschenbach, der das Thema nicht nur im Nachgang der Bundestagsdebatte im Herbst zum „Sterben in Würde“ besetzt hat – er selbst hat schon verzweifelte Menschen in seiner Sprechstunde erlebt, die bitterlich das Fehlen von Hospizplätzen beklagt haben. Und so hat sich Wäschenbach mit einer Anfrage an die Landesregierung über den Stand der Versorgung in der Region informiert. Seine Bilanz: Ein Hospiz fehlt gänzlich, und auch bei der Palliativversorgung gibt es – trotz einer gut arbeitenden Station im Kirchener Krankenhaus – noch spürbaren Verbesserungsbedarf.

Diese Einschätzung bekräftigten die Diskussionsteilnehmer auf dem Podium. Dort bildeten Ärzte, Vertreter der stationären und ambulanten Pflege, ehrenamtlich Tätige und eine Seelsorgerin sehr umfassend die Landschaft des „Palliative Care“ im AK-Kreis ab. Durch deren unterschiedlichen Zugang zum Thema traten viele Punkte zutage, an denen es lohnt, weiter zu arbeiten:

Dr. Günter Bamberg, der als Chefarzt der Inneren in Kirchen auch für die sechs Betten der Palliativstation zuständig ist, betonte die Notwendigkeit, das Thema noch mehr in die Öffentlichkeit zu bringen. Denn vielen Betroffenen sei nicht bewusst, dass die Station keineswegs ein Hospiz ersetzen will – und das schüre Ängste: „Diese Station ist mein Ende, da komme ich nicht mehr weg.“ Das sei aber falsch – schließlich gehe es darum, die Patienten so weit wie möglich von ihren Beschwerden zu befreien, um sie rasch wieder nach Hause zu bringen.

Aber auch dieser Übergang zwischen stationärer und ambulanter Versorgung sei nicht immer leicht zu organisieren: „Oft mahlen die Mühlen sehr langsam, bis das ,Paket Zuhause’ geschnürt ist“, erklärte Karin Klos, die als Pflegefachkraft auf der Station arbeitet.

Weil zudem nicht alle Patienten zuhause versorgt werden können, ist das Fehlen eines Hospizes ein großes Problem. Hier scheint sich aber am Horizont eine Lösung abzuzeichnen: So berichtete Erika Gierich vom Hospizverein Altenkirchen, dass dessen Vorsitzender bereits im Dialog mit Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler stehe. Sollten sich die Pläne, in der Kreisstadt ein Hospiz zu errichten, zerschlagen, könnte die Anregung von Dr. Klaus Kohlhas eine Option sein: Der Obmann der Kreisärzteschaft plädierte dafür, dezentral im Kreis je zwei Hospizbetten in Pflegeheime zu integrieren.

Weil das Gros der Todkranken dennoch den erklärten Wunsch hegt, zuhause sterben zu dürfen, kann aber auch ein Hospiz nicht alle Probleme lösen. Vielleicht das drängendste überhaupt ist nach Meinung der Diskussionsteilnehmer das Fehlen eines SAPV-Teams. Die vier Versalien stehen für „Spezialisierte ambulante Palliativversorgung“; diese Teams widmen sich vor allem den sehr aufwändigen Fällen. Der nächste SAPV-Stützpunkt befindet sich in Westerburg. Dort arbeiten entsprechend qualifizierte niedergelassene Ärzte eng mit spezialisierten Pflegekräften zusammen – erklärtes Ziel: Fachkompetenz dahin zu bringen, wo sie gewünscht und gebraucht wird, nämlich in den eigenen vier Wänden, und zwar zu jeder Zeit. Zwar werden punktuell auch Patienten im AK-Kreis vom Westerburger Stützpunkt aus mit versorgt, aber: „Wir brauchen für den Kreis AK einen weiteren Stützpunkt“, betonte Dr. Karin Salveter vom SAPV-Stützpunkt Westerburg.

Wünschenswert wäre auch, wenn in den Pflegeheimen flächendeckend Personal mit einer Palliative-Care-Qualifikation beschäftigt würde. Diesen Aspekt brachte eine Zuschauerin in die Diskussion ein.

Und so fällt das Fazit nach der Veranstaltung ähnlich aus, wie es Organisator Michael Wäschenbach vorher prognostiziert hat: Es gibt im Kreis durchaus gute und wichtige Angebote. Aber auch noch viel zu tun.

Quelle: SZ, 25.04.2015

In Würde sterben - Wäschenbach veranstaltet runden Tisch zu Hospiz- und Palliativversorgung im ländlichen Raum

Schmerzfrei, am liebsten zuhause und im Beisein der Familie. Menschen haben unterschiedliche Vorstellungen und Wünsche bezüglich ihres Todes. Dass man diese letzte Reise jedoch in Würde bestreiten will, darüber herrscht allgemein Einigkeit. Hospize sowie die Palliativmedizin -egal ob ambulant oder stationär im Krankenhaus- versuchen diesen Ansprüchen der Menschen gerecht zu werden.

Ein runder Tisch, besetzt mit Experten von Krankenhäusern, Ärzten, Kirchen und Vereinen sowie der Pharmaindustrie soll nun Aufschluss geben über den Zustand der Hospiz- und Palliativversorgung bei uns in der Region.

Die Podiumsdiskussion findet am 24.04.2015 um 19 Uhr in der Cafeteria des DRK-Krankenhauses in Kirchen statt. Alle interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, der Diskussion beizuwohnen.

Teilnehmer des Podiums:
Frau Dr. Katrin Salveter und Frau Susanne Schönberger (Spezialisierte ambulante Palliativversorgung - SAPV)
Herr Dr. Wolfram Johannes (Hausarztbereich),
Frau Elisabeth Vetter (Ökumenische Sozialstation, ambulanter Pflegebereich und ehrenamtliche Hospizgruppe),
Herr Dr. Günter Bamberg (DRK-Krankenhaus, stationärer Bereich),
Frau Erika Gierich (Hospizverein Altenkirchen e.V., Hospiz- und Palliativberatungsdienst),
Frau Karin Klos (Pflege),
Frau Pfarrerin Jutta Braun-Meinecke (Krankenhausseelsorgerin, Kirchengemeinden).

Ein Anstoß für die Veranstaltung waren bewegende Berichte von Betroffenen in Gesprächen mit dem Abgeordneten. Zuletzt wurde auch eine große Anfrage der CDU im Landtag behandelt. „Die CDU in Rheinland-Pfalz setzt sich nachhaltig für Verbesserungen in der medizinischen Versorgung insbesondere auch im ländlichen Raum ein. Und als Sozialpolitiker liegt mir diese Thematik besonders am Herzen.“ Wäschenbach erhofft sich wichtige Impulse für politische Entscheidungen und den konkreten Ausbau von Hospiz- und Palliativangeboten in unserer Region. Denn angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft nehme auch die Palliativmedizin eine immer bedeutendere Rolle ein.

Vernetzung und Weiterbildung stärken - Kleine Anfrage zur Hospiz- und Palliativversorgung im Landkreis

Mit zwei Kleinen Anfragen im rheinland-pfälzischen Landtag haben die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) die Hospizversorgung und das palliativmedizinische Angebot im Landkreis Altenkirchen erfragt.

Für die ambulante Hospizarbeit sieht das Mainzer Gesundheitsministerium demnach keinen Handlungsbedarf für den Landkreis. Der Altenkirchener Hospizverein und die Ambulante Hospizgruppe im Caritasverband Rhein-Wied-Sieg decken nach Ansicht der Landesregierung den Bedarf. Allerdings: „Handlungsbedarf besteht grundsätzlich im weiteren Aufbau der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV)“, so Staatssekretär David Langner in seiner Antwort an Enders und Wäschenbach. Bei der Benennung des Bedarfs verweist er jedoch lediglich auf Schätzungen in Fachpublikationen, wonach ein SAPV-Team auf 250.000 Einwohner bedarfsgerecht sei. Mit knapp 130.000 Einwohnern erreiche der Landkreis Altenkirchen diesen kalkulatorischen Wert nicht, ein größerer Einzugsbereich verlange jedoch auch längere Anfahrtswege. „Andere Bundesländer arbeiten im ländlichen Raum mit so genannten Satellitenteams, darüber muss man mit den Vertragspartnern des SAPV reden. Möglicherweise ist eine Kooperation mit dem SAPV-Team in Westerburg denkbar“, so die Abgeordneten. Bei der SAPV handelt es sich um eine umfassende ambulante Palliativversorgung, die 10 bis 15 Prozent aller Schwerkranken und Sterbenden benötigen, die über die allgemeine palliativmedizinische Versorgung durch den Hausarzt hinausgeht.

Bei der Zahl der statistisch erforderlichen Hospizbetten beziffert die Landesregierung den Bedarf für den Landkreis auf 2,84, ausgehend vom Bundesdurchschnitt von 22 Betten pro eine Millionen Einwohner. Aus Gründen der Qualitätssicherung soll ein stationäres Hospiz aber mindestens acht Betten vorhalten. Die nächsten stationären Hospize in der Nachbarschaft des Kreises Altenkirchen gibt es nach Angaben der CDU-Politiker in Koblenz, Siegen, Wiehl und Lohmar.

Beim Fragenkomplex zur palliativmedizinischen Versorgung verweist die Landesregierung auf die Auskunft der Landesärztekammer, wonach niedergelassene Ärzte im Landkreis insgesamt an zehn Orten die Zusatzbezeichnung „Palliativmedizin“ führen. Kurse zur Erlangung dieser Zusatzbezeichnung bei der Landesärztekammer seien regelmäßig ausgebucht, was den Bedarf zeige. Die Palliativstation am DRK-Krankenhaus in Kirchen verfüge über sieben Betten, der Bedarf erfordere lediglich drei.

Gleichwohl wollen Peter Enders und Michael Wäschenbach sich nicht auf Zahlenvergleichen ausruhen. Sie sehen Bedarf in der Vernetzung von ambulanten Angeboten der Hospizversorgung und den palliativmedizinischen Angeboten in der Region. Außerdem müsse man auch gesamtgesellschaftlich das Bewusstsein für diese Notwendigkeiten schaffen und die bemühungen in Aus- und Weiterbildung verstärken. Die beiden Politiker begrüßen die Initiative der CDU-geführten Bundesregierung, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen, um die Hospiz- und Palliativversorgung auch im ländlichen Raum zu stärken und ein flächendeckendes Angebot zu schaffen. Außerdem wollen die beiden Abgeordneten das Thema auch in den Gremien der Kreis-CDU weiter behandeln.

Pressemitteilung, 23.04.2015

In Würde sterben - Plakat zur Veranstaltung am 24.04.2015

application/pdf Plakat Palliativ_v2.pdf (99,9 KiB)