Landtag Rheinland-Pfalz

 

In diesem Bereich finden Sie Pressemitteilungen aus allen Themengebieten. Um eine klare Struktur zu gewährleisten, finden Sie aktuelle Pressemitteilungen aus den Ressorts Pflege- und Energiepolitik hier:

Tag des Ehrenamts 2017


Ehrenamtliches Engagement hat in Deutschland eine lange Tradition. Über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich hierzulande auf verschiedenste Art. Ob in Schulen, Sportvereinen oder Pflegeheimen, im Zivilschutz, in der Flüchtlingshilfe, in Stadtteilinitiativen oder großen Wohlfahrtsverbänden: bürgerschaftliches Engagement hat viele Gesichter und ist von entscheidender Bedeutung für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes wird seit 2009 der Deutsche Engagementpreis verliehen. Auch in diesem Jahr stehen die sechs Preisträgerinnen und Preisträger stellvertretend für die große Bandbreite des ehrenamtlichen Engagements in Deutschland. Familienministerin Barley lobte sie bei der Preisverleihung als wichtige Vorbilder für eine tolerante, gerechte und solidarische Gesellschaft.

Bereits letzte Woche hat Innenminister de Maizière den Förderpreis "Helfende Hand" verliehen. Dieser Preis würdigt besonderes ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz.

Bundespräsident Steinmeier verlieh 25 Ehrenamtlichen das Bundesverdienstkreuz. "Mit Ihrem Engagement bauen Sie mit an unserer Demokratie", betonte er.

Die Bundesregierung unterstützt das Ehrenamt in vielfältiger Weise: zum Beispiel mit zahlreichen Freiwilligendiensten, steuerfreien Aufwandsentschädigungen, Fort- und Weiterbildungsangeboten sowie Preisen und Auszeichnungen. Zahlreiche Programme unterstützen ganz unterschiedliche Aspekte des ehrenamtlichen Engagements.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 05.12.2017

Informationen über die vielfältigen Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements gibts hier:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2017/12/2017-12-05-ehrenamt/2017-12-06-ehrenamtliches-engagement.html

Schüler- und Jugendwettbewerb 2018

Mitdenken – Mitmachen: Einladung zum Schüler- und Jugendwettbewerb 

Der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach weist auf den Schüler- und Jugendwettbewerb 2018 hin, der gemeinsam vom Landtag Rheinland-Pfalz und der Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz durchgeführt wird.

 

Drei Themenblöcke stehen den Jugendlichen zur Auswahl:

„Marx und Raiffeisen – Ideen, die bis heute wirken“; „1968 –Jugend im Aufbruch“ und „Konsum und Kaufrausch“.

 

Die Wettbewerbsbeiträge, die als Klassenarbeiten, als Gruppenarbeiten oder als Einzelarbeiten in vielfältiger Form (z.B. Wandzeitungen, Textbeiträge, Ton- Video- oder Computerpräsentationen, Bilder und Collagen) gefertigt werden und durch völlig unterschiedliche Arbeitsmethoden erarbeitet werden können, werden durch eine Jury bewertet. Mitmachen können auch Jugendorganisationen und Jugendtreffs. Die besten Arbeiten werden durch interessante Preise prämiert.

 

Einsendeschluss bei der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz in Mainz ist der 31. Mai 2018. “Ich würde mich freuen, wenn sich viele Jugendliche an dem Wettbewerb 2018 aus meinem Wahlkreis beteiligen würden, zumal das Thema Raiffeisen ja einen regionalen Bezug herstellt“, so der Landtagsabgeordnete Wäschenbach. Informationsmaterialien sind im Bürgerbüro der Abgeordneten zu erhalten oder im Internet unter http://www.jugend-im-landtag.rlp.de/de/wettbewerbe/schueler-und-jugendwettbewerb.php?thisID=103 verfügbar.

 

Azubis besser unterstützen - Anfrage Wäschenbachs an die Landesregierung


Nach dem Ausbildungsstart am 1. August sind 151 Ausbildungsstellen als unbesetzt und 194 Ausbildungssuchende als unversorgt gemeldet worden. Landtagsabgeordneter Michael Wäschenbach (CDU) fordert deshalb die Landesregierung auf, zum einen die Bildungsangebote in den Berufsschulen zu verbessern, zum anderen die Infrastruktur, wie die Beförderung über den ÖPNV, zu optimieren. Dabei liege es nicht am Engagement der Firmen. Vielmehr müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Denn oft scheitere eine Ausbildung an der schlechten Erreichbarkeit von Berufsschulen oder an anderen bürokratischen Hürden.

So konnte durch Nachfragen von Wäschenbach und Mudersbachs Ortsbürgermeister Maik Köhler erreicht werden, dass eine Auszubildende der Kirchener Baumschulen die näher liegende Berufsschule in Limburg besuchen kann, anstatt nach Koblenz pendeln zu müssen. Noch nicht geklärt ist, ob die Fahrtkosten nach Limburg verrechnet werden können und die Auszubildende eine Erstattung bekommt. Für eine Gärtnerei in Elkenroth musste erst eine Verbundausbildung mit benachbarten Betrieben genehmigt werden, um eine Ausbildung vor Ort realisieren zu können.

„Wenn wir nicht bald Gegenmaßnahmen ergreifen, steuern wir gerade in unserer ländlichen Region auf einen immensen Fachkräftemangel zu“, so der Landtagsabgeordnete. Dazu gehöre auch, junge Menschen, die ihr Studium abgebrochen haben, über eine Ausbildung in den Beruf zu bringen. „Jahrelang war die oberste Maxime, jeder solle möglichst ein Studium absolvieren. Dass dies zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt führt, ist sonnenklar.“

Dabei hatte die Landesregierung extra ein Programm begleitet, um Studienabbrechern Ausbildungsplätze zu vermitteln. „Es ist erschreckend, dass die Regierung keinerlei Zahlen hat, ob das Programm überhaupt angenommen wird und funktioniert.“ Wäschenbach hatte in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung die Daten zur Ausbildungssituation im Kreis erfragt.

Quelle: RZ Kreis Altenkirchen vom Dienstag, 17. Oktober 2017

Landesregierung ist mitverantwortlich für Rückstände und Wartezeiten bei Pflegebegutachtung

Pflegebegutachtung durch den MDK / Ausschusssitzung

 

In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses musste das Gesundheitsministerium große Rückstände und Wartezeiten bei der Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) einräumen. Dazu erklärt der Beauftragte für Pflege der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach: 

 

„Mit dem Pflegestärkungsgesetz hat die Bundesregierung die Situation der Betroffenen deutlich gestärkt. Allerdings hapert es in Rheinland-Pfalz leider bei der Umsetzung der Pflegebegutachtung nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Das hat die Gesundheitsministerin bisher immer in Abrede gestellt. Anstatt die Warnungen der CDU-Landtagsfraktion aufzugreifen und für eine Verbesserung der Abläufe beim MDK zu sorgen, hat die Landesregierung die Dinge viel zu lange einfach laufen lassen.  

 

Das geht unmittelbar zu Lasten der Patienten bzw. Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Sie sind diejenigen, die wesentlich länger als bisher auf die Begutachtungsergebnisse und damit auf entsprechende medizinische und pflegerische Leistungen warten müssen.

 

Für dieses Managementversagen trägt auch das Gesundheitsministerium Mitverantwortung. Offensichtlich ist der unter der Aufsicht des Gesundheitsministeriums stehende MDK mehr mit der Abwicklung von Gerichtsprozessen beschäftigt, als mir seinen eigentlichen Kernaufgaben.

 

Wir werden nun parlamentarisch überprüfen, ob die uns in den zurückliegenden Monaten von der Landesregierung im Kontext der Sektorenprüfung Personal vorgelegten Zahlen und Statistiken zutreffend sind.“

 

Dieser Artikel ist auch auf der Internetseite der CDU Fraktion Rheinland-Pfalz zu finden: http://www.cdu-fraktion-rlp.de/aktuell/pressemeldung/news/pflegebegutachtung-durch-den-mdk-ausschusssitzung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=ceab23a75f1c7e7b1a8e39aee63f5127

Neues Porträt ziert die Landesgeschäftsstelle der CDU in Mainz


Altenkirchen/Mainz. Die CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz ziert nun ein neues Bild von Wilhelm Boden, ehemals Landrat im Kreis Altenkirchen und erster rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Dies geschah auf Initiative der Landtagsabgeordneten Peter Enders und Michael Wäschenbach.

Wie beide Politiker betonen, steht Boden in der Reihe der CDU-Ministerpräsidenten mit Peter Altmeier, Helmut Kohl, Bernhard Vogel und Carl-Ludwig Wagner zeitlich an erster Stelle. Wilhelm Boden wurde am 5. März 1890 als Sohn eines Notars und Justizrates in Grumbach am Glan geboren. Nach dem Abitur 1908 am Humanistischen Kaiser-Wilhelm-Gymnasium in Trier begann er ein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten in Bonn und Berlin. Er legte 1911 das Erste Juristische Staatsexamen ab, promovierte 1912 an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg zum Dr. jur. et rer. pol. und absolvierte danach den juristischen Vorbereitungsdienst. Während der Zeit der Weimarer Republik wurde Boden Mitglied der Zentrumspartei. Vom 1. Oktober 1919 bis 1933 amtierte er als Landrat des Kreises Altenkirchen. 1933 wurde er von den Nationalsozialisten aller Ämter enthoben und für sieben Monate inhaftiert. Er arbeitete als Wirtschafts- und Rechtsberater, ab 1940 als Generalvertreter einer Kölner Versicherung.

Im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg bestimmten die Besatzungsmächte Boden wieder zum Landrat von Altenkirchen (April bis Mai 1945), von Juni bis Dezember des gleichen Jahres war er Regierungspräsident in Koblenz. Er beteiligte sich an der Gründung der CDP, einer Vorläuferpartei der CDU. Am 1. Dezember 1946 wurde er von den französischen Besatzungsbehörden zum provisorischen Ministerpräsidenten des neu gebildeten Landes Rheinland-Pfalz ernannt.

Nach der ersten Landtagswahl am 18. Mai 1947 stellte Boden ein CDU-Kabinett auf, in dem er zusätzlich als Innenminister fungierte. Er musste jedoch sein Amt als Ministerpräsident bereits am 9. Juli an Parteifreund Peter Altmeier abgeben. Von 1947 bis 1959 fungierte er als Präsident der Landeszentralbank. Von Juni 1951 bis zu seinem Tode im Jahre 1961 war er CDU-Fraktionschef im Landtag.

Quelle: RZ Kreis Altenkirchen vom Dienstag, 5. September 2017

Sommer-Wirtschaftstour - Besuch beim Handwerksbetrieb Elektro Künste in Koblenz

Im Rahmen seiner diesjährigen Sommer-Wirtschaftstour war der Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, begleitet durch den CDU-Kreisvorsitzenden, Andreas Biebricher und durch mehrere Vertreter der Handwerkskammer Koblenz sowie des Landesinnungsverbands des Dachdeckerhandwerks Rheinland-Pfalz zu Gast beim Handwerksbetrieb Elektro Künste in Koblenz.

Im Zuge einer Betriebsbesichtigung des Handwerksbetriebs, der sich neben der professionellen Stromversorgung von Großveranstaltungen auf Holz- und Schreinerarbeiten spezialisiert hat, haben wir uns über aktuelle Herausforderungen im Handwerk sowie über Standortfaktoren im Raum Koblenz ausgetauscht.  
Dabei stand die Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Region im Zentrum unseres Gesprächs. Zusammen mit den Vertretern des Handwerks werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die berufliche Ausbildung gegenüber der akademischen Ausbildung aufzuwerten. Oftmals wird in den Schulen und auch in den privaten Haushalten ein falsches Bild von der dualen Ausbildung und den vielfältigen Möglichkeiten und Chancen, die eine solide Ausbildung im Handwerk mit sich bringt, gezeichnet. Dieses Ungleichgewicht wollen wir durch gemeinsame Initiativen – beispielsweise im Zuge der sog. Berufsorientierungsmaßnahmen – zu Gunsten des Handwerks beenden.
Im Bereich der Verkehrspolitik ist es uns wichtig, dass das Land den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur vorantreibt und dafür die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen – etwa beim Landesbetrieb Mobilität – zur Verfügung stellt.
Auch über die Mittelrheinbrücke haben wir uns mit den verschiedenen Handwerksvertretern ausgetauscht. Wir streben an, dass sich alle beteiligten Akteure zeitnah an einen Tisch setzen, um zu besprechen, wie ein Raumordnungsverfahren gestartet werden kann.

Quelle:
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, 02.08.2017

Die wendige Frau Dreyer.

Was denn nun, Frau Dreyer?

 

Landesregierung löst verfassungswidrigen Pensionsfonds auf

Nach einer Klage der CDU-Landtagsfraktion wurde der Pensionsfonds schon im Februar vom Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt. Jetzt löst die Landesregierung den Fonds -der den Bürgerinnen und Bürgern gleich doppelt schadet- auf.

 

Meine ausführliche Stellungnahme und weitere Informationen dazu finden Sie im Artikel des AK-Kuriers.

Hahn-Bericht: Widersprüchliche Aussagen des Beratungsunternehmens KPMG und der Landesregierung zum Hahn Verkaufsverfahren, Vermerk Alexander Licht MdL

application/pdf Widerspruechliche Aussagen des Beratungsunternehmens KPMG und der Landesregierung zum Hahn Verkaufsverfahren.pdf (374,8 KiB)

Fahnen künden im Kreis vom 70. Geburtstag


Das Bundesland Rheinland-Pfalz feiert sein 70-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass hat das Innenministerium Fahnen im Hochformat (120 x 200 Zentimeter) mit dem Motiv „70 Jahre Rheinland-Pfalz“ herstellen lassen. Am Rande des jüngsten Landtagsplenums wurden die Flaggen allen Abgeordneten übergeben, die zurzeit ein ehrenamtliches Bürgermeisteramt bekleiden oder die Funktion einer Ortsvorsteherin oder eines Ortsvorstehers wahrnehmen.
Deswegen erhielten aus dem AK-Land Michael Wäschenbach (links, Ortsbürgermeister von Wallmenroth), Dr. Peter Enders (3. von rechts, Ortsbürgermeister von Eichen) und Heijo Höfer (rechts, Stadtbürgermeister von Altenkirchen) jeweils ein Exemplar. Die Fahnen, die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Landtagspräsident Hendrik Hering und Innenminister Roger Lewentz übergeben wurden, sind an das Logo des Tages der Deutschen Einheit angepasst. Sie kamen bereits beim Verfassungstag vor wenigen Tagen am 18. Mai vor der Landtagsverwaltung zum Einsatz. Wie Höfer, der die SPD im Landtag vertritt, erklärt, soll die Fahne vor dem Altenkirchener Rathaus wehen und deutlich sichtbar für den 70. Jahrestag werben. 
 
Quelle: RZ Kreis Altenkirchen vom Freitag, 2. Juni 2017

Hahn-Bericht: Landesrechnungshof-Rede von Alexander Licht

Unser stellvertretender Vorsitzender Alexander Licht nimmt zum Bericht des Landesrechnungshofs Stellung, der der Landesregierung eklatante Fehler beim ersten Hahn-Verkauf attestiert hatte.

 

Rede auf YouTube ansehen >

Aktuell: MdL Wäschenbach fordert hohe Wertschätzung und Anerkennung für die Pflegekräfte zum „Internationalen Tag der Pflege“

Der Internationale Tag der Pflege wird jährlich am 12. Mai begangen und erinnert an den
Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege,
Florence Nightingale (*12.05.1820).

„Tagtäglich leisten Pflegerinnen und Pfleger höchst anspruchsvolle Arbeit in der Versorgung von
Patienten und Pflegebedürftigen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und bei der Pflege
zu Hause. Dafür möchte ich besonders am Internationalen Tag der Pflege meinen besonderen
Dank für das unermüdliche Engagement aussprechen“, so der pflegepolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion. „Die Betreuungskräfte verdienen für Ihre Leistungen gute Arbeits- und
Ausbildungsbedingungen und eine angemessene Bezahlung.“

Quelle: Wahlkreisbüro 12.05.2017

Julia Klöckner bietet wieder eine digitale Sprechstunde bei Facebook

Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, bietet in wenigen Tagen wieder eine digitale Bürgersprechstunde an. Dazu startet Julia Klöckner am Dienstag, 2. Mai, 17.30 Uhr, einen Livechat auf ihrer Facebook-Seite unter facebook.com/juliakloeckner.

„Auch die sozialen Netzwerke sind für die CDU Rheinland-Pfalz wichtige Dialogmedien – der Austausch mit den Menschen dort ist für uns ebenso ein Anliegen wie die klassische Bürgersprechstunde oder das Gespräch am Infostand in der Fußgängerzone“, erklärt Julia Klöckner. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU weiter: „Unsere Partei entwickelt ihre Kommunikationsangebote stetig weiter – auch neue, digitale Formate auszuprobieren, gehört einfach dazu.“

Und so geht’s: Am Dienstag, 2. Mai, ist Julia Klöckner um 17.30 Uhr live im Videochat auf Facebook. Wer auf facebook.com/juliakloeckner auf „Gefällt mir“ geklickt hat, bekommt den Videochat auch in seinen Neuigkeiten zu sehen. Nutzer können Julia Klöckner ganz einfach Fragen stellen und ihre Anmerkungen und Ideen übermitteln, indem sie einen Kommentar zu dem Video schreiben.

Die CDU-Politikerin wird die Fragen live beantworten. „Ich freue mich darauf, auch bei Facebook wieder ganz unmittelbar mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, sagt Julia Klöckner. Die Videosprechstunden werden regelmäßig wiederholt. Die weiteren Termine kündigen Julia Klöckner und die CDU Rheinland-Pfalz rechtzeitig auf ihren Facebook-Seiten an.

Girls´and Boys´ Day am 27.04.2017


Einblick in den Abgeordnetenalltag: Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis Altenkirchen, die CDU-Landtagsfraktion zu besuchen 
 
Auch dieses Jahr bietet die CDU-Landtagsfraktion, auf Einladung ihrer Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, interessierten Mädchen und Jungen aus dem Kreis Altenkirchen die Möglichkeit, Abgeordneten im Rahmen des landesweiten „Girls‘ and Boys‘ Day“ am Donnerstag, 27. April 2017, über die Schulter zu schauen. Auf dem Programm steht unter anderem eine Diskussion mit Julia Klöckner und anderen Abgeordneten zu jugend- und landespolitischen Themen, ein Blick in die Räumlichkeiten der CDU-Landtagsfraktion, ein gemeinsames Mittagessen und eine Führung im Gutenberg Museum.
 
„Seit vielen Jahren bietet der Girls‘ Day in Rheinland-Pfalz Schülerinnen der fünften bis zehnten Klasse die Möglichkeit, in Berufe hinein zu schnuppern, in denen bisher mehr Männer als Frauen arbeiten. Diese Initiative trägt bereits Früchte: In immer mehr dieser Berufe finden sich mittlerweile vermehrt junge Frauen. Politik aber geht alle an, die Mischung macht‘s: Wir laden deshalb ausdrücklich sowohl Mädchen als auch Jungen ein, die seit 2010 mit einem eigenen Zukunftstag dabei sind. Wir freuen uns auf einen spannenden Tag gemeinsam mit den Jugendlichen in der Landeshauptstadt“, so die Abgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders.  
 
(Alle interessierten Mädchen und Jungen der 5. bis 10. Jahrgangstufe aus dem Kreis Altenkirchen werden gebeten, sich schriftlich oder per Mail bei info@michael-waeschenbach.de anzumelden. Die Teilnehmerzahl ist landesweit auf 35 beschränkt, maßgebend ist der Eingang der Anmeldungen.)

Pressemitteilung der Abgeordneten Gabi Wieland, Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach: Beantragung Haushaltsmittel auch für das Raiffeisenjahr 2018


Die Westerwälder Landtagsabgeordneten Gabi Wieland, Peter Enders und Michael Wäschenbach haben zusammen mit ihrer CDU-Landtagsfraktion beantragt, für die Landeshaushalte 2017 und 2018 auch Mittel für das Raiffeisenjahr 2018 vorzusehen. „Der große Genossenschaftsgründer und Sozialreformer Friedrich Wilhelm Raiffeisen würde im März 2018 seinen 200. Geburtstag feiern. Das ist wahrlich ein Grund, zu feiern und Mittel dafür im Landeshaushalt bereitzustellen. Natürlich wissen wir“, so die Landtagsabgeordneten, „dass das Land im März 2018 einen Empfang in Mainz trägt und Ausstellungen zum Thema ermöglicht und unterstützt. Aber Raiffeisen verdient es – und das hat gerade die UNESCO-Entscheidung über die Aufnahme der Genossenschaftsidee in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit gezeigt – umfassend gewürdigt zu werden. Wir beantragen die Einstellung von Haushaltsmitteln für Projekte, die vor allem junge Menschen mit der Genossenschaftsidee vertraut machen sollen. Die Genossenschaftsidee ist aktueller denn je, wie die Neugründungen in vielen Aufgabenfeldern zeigen und hat in der Vergangenheit mit ihren demokratischen, sozialen und ökonomischen Leitlinien und Grundverständnissen erfolgreich zu einer besseren Gesellschaft beigetragen und tut dies bis heute.  
Friedrich Wilhelm Raiffeisen hat sich trotz vieler Widrigkeiten ein Leben lang mit konkreter Hilfe für die Menschen vor Ort eingesetzt und durch seine Genossenschaften Strukturen geschaffen, die nachhaltige Verbesserungen im Alltag ermöglichten.  Raiffeisen – in seinem Glauben tief verwurzelt -  sah es stets als seine Christenpflicht an, soziale Verantwortung zu übernehmen. Rheinland-Pfalz kann stolz sein  auf Raiffeisen. Er ist einer der größten und wichtigsten Söhne unseres Landes. Seine Pfadlegung dient den Menschen bis heute – hier und weltweit.

Bau der Ortsumgehung Rennerod für 2017 gefordert


Der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach, der Verbandsgemeindebürgermeister Gerrit Müller sowie CDU-Gemeindeverband und die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rennerod beklagen den mangelnden Fortschritt bei dem Ausbau der Ortsumgehung Rennerods über die B54.
Zuletzt wurde bekannt, dass es auf Grund der prekären Personalsituation beim LBM erneut zu Verzögerungen kommen wird.
Fraktionsprecher Karl-Heinz Stinner und Gemeindeverbandsvorsitzender Alfons Giebeler sehen den angekündigten Besuch des Verkehrs- und Wirtschaftsministers Dr. Volker Wissing daher skeptisch:
„Es wird sich zu viel über die Probleme informiert und zu wenig an den Problemen gearbeitet. Die Westumgehung Rennerods mit der B54 ist eine unendliche Geschichte, die auch mit dem Besuch des Verkehrsministers kein Ende finden wird.“
Dabei sind die Probleme hinlänglich bekannt. Zuletzt wurde der Minister noch einmal von MdL Michael Wäschenbach in einem Brief auf die Dringlichkeit des Ausbaues aufmerksam gemacht: „Die Bürgerinnen und Bürger werden seit Jahrzehnten vertröstet. Auch mir wurde die Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens schon mehrfach signalisiert. Meines Erachtens wird die Planung nicht mit letzter Konsequenz und angemessener Priorität vorangetrieben.“
Verbandsgemeindebürgermeister Gerrit Müller beklagt: „2017 feiert Rennerod sein 800-jähriges Bestehen. Der Slogan „Vom Straßendorf zur kleinen Stadt“ bringt die Entwicklung unserer Gemeinde auf den Punkt. Doch wenn nicht bald Bewegung in die Straßenbauprojekte kommt, können wir noch bis zum nächsten Jubiläum auf einen Fortschritt warten.“

Quelle: Wahlkreisbüro, 01.03.2017

 

Unterstützung für Erhalt der Grundschule Herkersdorf

Herkersdorf. Wie bereits in der Presse mitgeteilt, unterstützt MdL Michael Wäschenbach die Elterninitiative zum Erhalt des Standortes Herkersdorf.
Unabhängig von den konstruktiven Vorschlägen der Eltern zur berechtigten Wahlfreiheit vor Ort sei die Landesregierung in der Pflicht, die richtigen Schwerpunkte in der Politik zu setzen. Es gelte der Bildung einen größeren Stellenwert einräumen. Ursächlich für die ganze Debatte sei doch die Absicht, 310 Lehrerstellen abzubauen. Dazu wird die CDU Landtagsfraktion in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen ausfinanzierte Gegenvorschläge einbringen und neue Lehrerstellen in ausreichender Größe planen. Es geht um eine gesicherte Unterrichtsversorgung von 100%.
Zudem darf der ländliche Raum nicht benachteiligt werden, auch kleine Dörfer brauchen Grundschulen, um jungen Familie attraktive Wohnstandorte und Perspektiven für die Zukunft zu bieten. Die Grundschule hat zudem eine kulturelle und sozialpolitische Funktion. "Die Grundschule gehört zum Herz des Dorfes".

Quelle: Wahlkreisbüro, 15.02.2017

Livechat mit Julia Klöckner auf Facebook am 22.02.2017

MdLs Wäschenbach und Dr. Enders: Julia Klöckner bietet wieder eine digitale Sprechstunde bei Facebook

Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, bietet in wenigen Tagen wieder eine digitale Bürgersprechstunde an. Darauf weisen die heimischen Abgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders hin. Bei der Sprechstunde startet Julia Klöckner
am Mittwoch, 22. Februar, 18 Uhr, einen Livechat auf ihrer Facebook-Seite unter facebook.com/juliakloeckner.

„Auch die sozialen Netzwerke sind für die CDU Rheinland-Pfalz wichtige Dialogmedien – der Austausch mit den Menschen dort ist für uns ebenso ein Anliegen wie die klassische Bürgersprechstunde oder das Gespräch am Infostand in der Fußgängerzone“, erklären die Abgeordneten. Julia Klöckner ergänzt: „Unsere Partei entwickelt ihre Kommunikationsangebote stetig weiter – auch neue, digitale Formate auszuprobieren, gehört einfach dazu.“
Und so geht’s: Am Mittwoch, 22. Februar, ist Julia Klöckner um 18 Uhr live im Videochat auf Facebook. Wer auf facebook.com/juliakloeckner auf „Gefällt mir“ geklickt hat, bekommt den Videochat auch in seinen Neuigkeiten zu sehen. Nutzer können Julia Klöckner ganz einfach Fragen stellen und ihre Anmerkungen und Ideen übermitteln, indem sie einen Kommentar zu dem Video schreiben.
Die CDU-Politikerin wird die Fragen live beantworten. „Ich freue mich darauf, auch bei Facebook wieder ganz unmittelbar mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, sagt Julia Klöckner. Die Videosprechstunden werden regelmäßig wiederholt. Die weiteren Termine kündigen Julia Klöckner und die CDU Rheinland-Pfalz rechtzeitig auf ihren Facebook-Seiten an.  

Quelle: Wahlkreisbüro, 15.02.2017

 

„Unterrichtsausfall im Kreis Altenkirchen bedroht auch weiterhin den Bildungserfolg“


Abgeordnete Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders: „Unterrichtsausfall im Kreis Altenkirchen bedroht auch weiterhin den Bildungserfolg“

„Das erste Schulhalbjahr ist vorbei, aber der Unterrichtsausfall ist immer noch erschreckend hoch“, erklären die örtlichen Abgeordneten Wäschenbach und Dr. Enders der CDU-Landtagsfraktion. „Auch wenn Ministerin Hubig von guter Unterrichtsversorgung spricht - die Realität sieht anders aus. Landesweit fallen jede Woche an allen rheinland-pfälzischen Schulen rund 15.000 Unterrichtsstunden aus.“ erklären Wäschenbach und Dr. Enders. Der kurzfristige Unterrichtsausfall durch Krankheiten, Klassenfahrten und Konferenzen komme zusätzlich noch hinzu.
Auch der Kreis Altenkirchen bleibe davon nicht verschont. Allein an den Grundschulen, Förderschulen, Realschulen plus, Gesamtschulen, berufsbildenden Schulen und Gymnasien fehlten den Schülern jede Woche 463,7 Unterrichtsstunden,   so die CDU-Abgeordneten Wäschenbach und Dr. Enders. Der kurzfristige Unterrichtsausfall durch Erkrankung des Lehrers oder Klassenfahrten kommt dann noch oben drauf. Dieser hat im vergangenen Schuljahr allein an den Schulen im Kreis Altenkirchen noch einmal zu 17.370 fehlenden Unterrichtsstunden geführt. 
„Die ausfallenden Stunden fehlen unseren Kindern, um die Unterrichtsinhalte zu verstehen und einzuüben. Die Zeit für individuelle Förderung der Schwächsten und der Begabten bleibt zwangsläufig auf der Strecke. Die Landesregierung weiß darum und versucht nun den Unterrichtsausfall erneut zu vertuschen, indem sie eine unsachgemäße Unterscheidung von Pflichtstunden und Differenzierungsstunden einführen will.
Das ist irreführend. Unsere Schulen sollen heute nach dem Willen der Landesregierung die ganze Breite des Begabungsspektrums inklusive behinderter Schüler in einer Klasse abbilden. Dann brauchen sie aber erst recht alle Unterrichtsstunden, um dieser Heterogenität auch gerecht werden zu können. Wer den Eindruck erwecken will, das ginge auch mit weniger als den vorgesehenen Stunden, der fährt die Bildung sehenden Auges vor die Wand.
Besonders stören mich die vielen Versprechungen der Landesregierung den Unterrichtsausfall abgeschafft zu haben und eine Unterrichtsversorgung 100% plus zu realisieren. Das erzeugt Wählerverdruss uns stärkt antidemokratische Kräfte“, so Wäschenbach abschließend.

Quelle: Pressemitteilung vom 13.02.2017 / Wahlkreisbüro

Thema: Sicherheit


Bedrohung durch Terrorismus - Schritt für Schritt mehr Sicherheit

Die Bundesregierung hat heute die elektronische Fußfessel für extremistische Straftäter beschlossen, die nach ihrer Haft gefährlich bleiben. Der Gesetzentwurf zur "Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern" sieht die "elektronische Aufenthaltsüberwachung" vor. Ein weiterer Schritt, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Bereits im Dezember hat das Kabinett zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Für private Betreiber öffentlicher Anlagen und Veranstaltungen soll es zum Beispiel einfacher werden, verstärkt Videoüberwachung einzusetzen.
Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben sich der Bundesinnen- und der Bundesjustizminister auf weitere Schritte geeinigt. Dazu zählt beispielsweise die Einführung einer Residenzpflicht, also eine Verschärfung der bisherigen Wohnsitzauflagen für Asylbewerber, die über ihre Identität getäuscht haben.
Geplant sind außerdem leichtere Voraussetzungen für die Abschiebehaft. Sie kann für eine Dauer von bis zu 18 Monaten angeordnet werden. Dabei geht es konkret um zwei Dinge. Erstens um die Einführung eines neuen Haftgrundes für diejenigen, die eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands darstellen oder von denen eine Terrorgefahr ausgeht. Zweitens lässt sich diese Haft auch dann verhängen, wenn sie möglicherweise länger als drei Monate dauert, weil die Herkunftsländer nicht die erforderlichen Passersatzpapiere ausstellen.
Auch bei der Bundespolizei gibt es Veränderungen: Die Bundespolizei kann künftig kleine, am Körper getragene Kameras einsetzen. Polizisten werden immer häufiger Opfer von Gewaltdelikten und können so besser geschützt werden als bisher. Das haben Erfahrungen in einzelnen Bundesländern bereits gezeigt. Hierzu hat das Kabinett heute ebenfalls einen Gesetzentwurf beschlossen.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 08.02.2017

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2017/02/2017-02-08-sicherheit/00-sicherheit.html

 

Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders: Immer weniger Polizisten in Rheinland-Pfalz


Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben, dass die Polizeistärke im Land weiter sinkt. So wird es 2017 100 Beamte weniger geben als im Vorjahr. Dazu erklären Wäschenbach und Dr. Enders:

„Die jetzt von der Landesregierung genannten Zahlen übersteigen in ihrem Ausmaß selbst das, was wir bereits befürchtet hatten. Die Polizeistärke sinkt - und das trotz der angespannten Sicherheitslage. Erst Ende 2019 wird wieder eine Zahl erreicht, die dem Stand von Ende 2016 entspricht. Das ist den Bürgern nicht vermittelbar. Auch im Kreis Altenkrichen beklagt die Polizei seit Jahren personelle Engpässe.

Trotzdem hält die Landesregierung sofortige Maßnahmen für unnötig und verweist gebetsmühlenartig auf die Neueinstellungen. Diese werden aber zum einen erst in einigen Jahren wirksam, zum anderen reichen sie angesichts der vielen Überstunden bei weitem nicht aus. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, weshalb Innenminister Lewentz sogar auf die Möglichkeit der freiwilligen Dienstzeitverlängerung weitgehend verzichten will.

Der fehlende Wille der Landesregierung, sich der sicherheitspolitischen Realität anzupassen, geht zu Lasten der Polizisten und der Sicherheit in unserem Land.“

Wäschenbach lobt in diesem Zusammenhang die Maßnahmen der CDU im Bund, die die Sicherheitsbehörden, Bundespolizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt massiv verstärkt. Im Dezember hatte bereits MdB Erwin Rüddel auf einer Sicherheitsveranstaltung mit dem innenpolitischen Sprecher Stephan Mayer (CSU) beim CDU-Kreisverband auf die neuen Herausforderungen hingewiesen.

Rheinland-Pfalz verschläft Straßenausbau – Landkreis Altenkirchen negativ betroffen

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders, Michael Wäschenbach und des Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel

 

Unverständnis zeigen die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders, Michael Wäschenbach und der Bundestagabgeordnete Erwin Rüddel für die Antwort des Mainzer Wirtschaftsministers Dr. Volker Wissing auf Kleine Anfrage der heimischen Landtagsabgeordneten bezüglich der Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität (LBM). Aus der Antwort des Ministers wird deutlich, dass der LBM zurzeit keine ausreichenden Planungskapazitäten hat, um die notwendigen Vorarbeiten für den dringend notwendigen Straßen(aus)bau auf den Weg zu bringen.“Der Bundesverkehrswegeplan ist   lange  in der Diskussion gewesen, seit 2012 war klar, dass weiteres Personal eingestellt werden muss, um alle Bundesmittel auch in Rheinland-Pfalz im Straßenbau einsetzen zu können. Natürlich sind zusätzliche Leute eingestellt worden, aber zu wenige. Und jetzt muss der Minister zugeben, dass die Planungskapazitäten nicht ausreichen, um die Hausaufgaben machen zu können. Negativ betroffen sind da leider auch Maßnahmen in unserer Region, die sich erst einmal verzögern.  Mainz verschläft den Anschluss Zukunft und die dringend notwendigen Ortsumfahrungen, die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen sind. Da wurde den Bürgern und den Unternehmen Hoffnung auf baldige Entlastung gemacht und das Ministerium teilt jetzt mit, dass wegen vielfältiger Unwägbarkeiten noch nicht einmal ein Zeitplan für die Planfeststellungsverfahren genannt werden kann. Das ist ein denkbar schlechter Auftakt für das neue Jahr“, so die Abgeordneten. 

Abstimmung im Bundesrat - Landesregierung blockiert erneut notwendige Regelungen im Bundesrat


Die Regierung-Dreyer hat im Bundesrat neuerlich notwendige Anpassungen beim Asylrecht blockiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

 „Bereits die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien hat die Regierung-Dreyer im Bundesrat nicht mitgetragen. Nun blockiert sie Leistungsabsenkungen für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben. Und das, obwohl klar ist, dass dort geringere Kosten anfallen als bei der Unterbringung in Einzelunterkünften.
Es passt nicht zusammen, ständig vom Bund Erfolge in der Flüchtlingspolitik und immer mehr Geld zu fordern, zugleich aber Maßnahmen, die der gesunde Menschenverstand gebietet, auszuhebeln. Zum wiederholten Mal torpediert die SPD-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung sinnvolles gesetzgeberisches Handeln. Eine solche Politik fördert Politikverdrossenheit und ist Wasser auf die Mühlen von Populisten.“   
  
Quelle: Pressestelle CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz., Nr.238/2016 vom 19.12.2016

Digitale Sprechstunde von Julia Klöckner

Michael Wäschenbach: Julia Klöckner bietet wieder eine digitale Sprechstunde bei Facebook an

 

Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, bietet in wenigen Tagen wieder eine digitale Bürgersprechstunde an. Darauf weist der heimische Abgeordnete Michael Wäschenbach hin. Bei der Sprechstunde startet Julia Klöckner am Dienstag, 29. November, 17.45 Uhr, einen Livechat auf ihrer Facebook-Seite unter facebook.com/juliakloeckner

 

„Auch die sozialen Netzwerke sind für die CDU Rheinland-Pfalz wichtige Dialogmedien – der Austausch mit den Menschen dort ist für uns ebenso ein Anliegen wie die klassische Bürgersprechstunde oder das Gespräch am Infostand in der Fußgängerzone“, erklärt Wäschenbach. Julia Klöckner ergänzt: „Unsere Partei entwickelt ihre Kommunikationsangebote stetig weiter – auch neue, digitale Formate auszuprobieren, gehört einfach dazu.“

 

Und so geht’s: Am Dienstag, 29. November, ist Julia Klöckner um 17.45 Uhr live im Videochat auf Facebook. Wer auf facebook.com/juliakloeckner auf „Gefällt mir“ geklickt hat, bekommt den Videochat auch in seinen Neuigkeiten zu sehen. Nutzer können Julia Klöckner ganz einfach Fragen stellen und ihre Anmerkungen und Ideen übermitteln, indem sie einen Kommentar zu dem Video schreiben. 

 

Die CDU-Politikerin wird die Fragen live beantworten. „Ich freue mich darauf, auch bei Facebook wieder ganz unmittelbar mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, sagt Julia Klöckner. Die Videosprechstunden werden regelmäßig wiederholt. Die weiteren Termine kündigen Julia Klöckner und die CDU Rheinland-Pfalz rechtzeitig auf ihren Facebook-Seiten an. 

 

Julia Klöckner bei "Wer wird Millionär?"

  • Erlös für Kinderhilfsprojekte       
  • Jauchs "Prominentenspecial“ am Donnerstag, 24.11., um 20.15 Uhr

  

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner wird in der Promi-Ausgabe von "Wer wird Millionär?" am Donnerstag in Köln dabei sein. Die Aufzeichnung ist bereits im Kasten, aber wie viel Geld erspielt oder verspielt wurde – das darf noch nicht verraten werden. Deshalb am Donnerstag, 24. November, um 20.15 Uhr RTL einschalten. Eines sei dennoch verraten: Julia Klöckner ist gleich zu Beginn dran, weil sie die Eingangsfrage unter den vier Prominenten am schnellsten richtig lösen konnte ...

 

Vier Prominente spielen für einen guten Zweck. Neben Julia Klöckner sind Sportkommentator Frank Buschmann, Sänger Mark Forster, gebürtig aus Kaiserslautern, und Fernsehkoch Tim Raue dabei. Jeder Cent des Gewinns wird für notleidende Kinder in Deutschland und der Welt gespendet. Kollegialen Spaß hatten alle Vier bei der Sendung – und Günther Jauch brilliert mit seinem besten Pokergesicht.

 

Informationen zum Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode

Unter nachstehend aufgeführtem Link finden Sie alle Informationen zu:

- den Aufgaben des Landtags
- der Organisation des Landtags
- der Fraktionen im Landtag und
- der Sitzordnung im Landtag

http://www.landtag.rlp.de/Startseite/binarywriterservlet?imgUid=ad4301d5-d518-4751-1d9e-cf5686d35f8f&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111


Gemeinsamer Appell zum 17. Oktober: Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut

Armut von Alleinerziehenden nimmt zu – fast 1 Million Kinder alleinerziehender Eltern leben in Armut

 

Alleinerziehende und ihre Kinder tragen in Deutschland das höchste Armutsrisiko. Die erschreckenden Ergebnisse der Studie der Bertelsmann Stiftung vom Juli 2016 bestätigen die Erfahrungen der BAG der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands, des Deutschen Frauenrates, der Diakonie Deutschland-Evangelischer Bundesverband, des Verbandes der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV e.V.), des Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) sowie regionaler Netzwerke und Organisationen. Schon seit vielen Jahren weisen wir auf die fortschreitende Verarmung von Alleinerziehenden und ihren Kindern hin und fordern die Politik zum Handeln auf. 

 

Lesen Sie mehr: Apell zum 17. Oktober 2016

Digitale Sprechstunde mit Julia Klöckner

Julia Klöckner bietet wieder eine digitale Sprechstunde bei Facebook

Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, bietet in wenigen Tagen wieder eine digitale Bürgersprechstunde an. Dazu startet Julia Klöckner am Mittwoch, 12. Oktober, 18.30 Uhr, einen Livechat auf ihrer Facebook-Seite unter facebook.com/juliakloeckner. Darauf weist der Landtagsabgeordnete hin. 

„Auch die sozialen Netzwerke sind für die CDU Rheinland-Pfalz wichtige Dialogmedien – der Austausch mit den Menschen dort ist für uns ebenso ein Anliegen wie die klassische Bürgersprechstunde oder das Gespräch am Infostand in der Fußgängerzone“, erklärt Michael Wäschenbach und ergänzt: „Unsere Partei entwickelt ihre Kommunikationsangebote stetig weiter – auch neue, digitale Formate auszuprobieren, gehört einfach dazu.“

Und so geht’s: Am Mittwoch, 12. Oktober, ist Julia Klöckner um 18.30 Uhr live im Videochat auf Facebook. Wer auf facebook.com/juliakloeckner auf „Gefällt mir“ geklickt hat, bekommt den Videochat auch in seinen Neuigkeiten zu sehen. Nutzer können Julia Klöckner ganz einfach Fragen stellen und ihre Anmerkungen und Ideen übermitteln, indem sie einen Kommentar zu dem Video schreiben. 

Die CDU-Politikerin wird die Fragen live beantworten. „Ich freue mich darauf, auch bei Facebook wieder ganz unmittelbar mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, sagt Julia Klöckner. Die Videosprechstunden werden regelmäßig wiederholt. Die weiteren Termine kündigen Julia Klöckner und die CDU Rheinland-Pfalz rechtzeitig auf ihren Facebook-Seiten an.  

 

Informationen zu den aktuellen Plenarsitzungen am 05. und 06. Oktober 2016

application/pdf Informationen Plenum.pdf (456,4 KiB)

 

Schüler- und Jugendwettbewerb 2017

Pressemitteilung der Abgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach 

Schüler- und Jugendwettbewerb 2017 – die Teilnahme lohnt

 

Es sind drei interessante Themen, die für den Schüler- und Jugendwettbewerb 2017, den der Landtag in Rheinland-Pfalz und die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam ausrichten, ausgewählt wurden.

 

Wie die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach mitteilen, werden die Prospekte und detaillierten Unterlagen für diesen Wettbewerb bis Ende Oktober 2016 an die Schulen und Jugendeinrichtungen verschickt. Der Einsendeschluss für die Arbeiten ist der 31.März 2017, die Preisverleihung soll am 13. Juni 2017 in Mainz stattfinden.

 

Die Themen lauten:

1. Lutherjahr – „Hier steh ich und kann nicht anders“

2. „Zwischen Nestwärme und Krise“ – was bedeutet Familie für mich?

3. „Wenn ich König von Deutschland wäre...“

 

Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach laden die Jugendlichen ein, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen. 

Informationen zu den aktuellen Plenarsitzungen am 14./15./16. September 2016

application/pdf Informationen zu den Plenarsitzungen.pdf (461,5 KiB)

 

Digitale Bürgersprechstunde mit Julia Klöckner

CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner bietet wieder eine digitale Sprechstunde bei Facebook

 

Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, bietet in wenigen Tagen wieder eine digitale Bürgersprechstunde an. Dazu startet Julia Klöckner am Mittwoch, 31. August, um 17 Uhr einen Livechat auf ihrer Facebook-Seite unter facebook.com/juliakloeckner. Auf den Termin weist der heimische Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach hin.

 

„Auch die sozialen Netzwerke sind für die CDU Rheinland-Pfalz wichtige Dialogmedien – der Austausch mit den Menschen dort ist für uns ebenso ein Anliegen wie die klassische Bürgersprechstunde oder das Gespräch am Infostand in der Fußgängerzone“, erklärt Wäschenbach. Der Abgeordnete weiter: „Unsere Partei entwickelt ihre Kommunikationsangebote stetig weiter – auch neue, digitale Formate auszuprobieren, gehört einfach dazu.“

 

Und so geht’s: Am Mittwoch, 31. August, ist Julia Klöckner um 17 Uhr live im Videochat auf Facebook. Wer auf facebook.com/juliakloeckner auf „Gefällt mir“ geklickt hat, bekommt den Videochat auch in seinen Neuigkeiten zu sehen. Nutzer können Julia Klöckner ganz einfach Fragen stellen und ihre Anmerkungen und Ideen übermitteln, indem sie einen Kommentar zu dem Video schreiben. 

 

Die CDU-Politikerin wird die Fragen live beantworten. „Ich freue mich darauf, auch bei Facebook wieder ganz unmittelbar mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, sagt Julia Klöckner. Die Videosprechstunden werden regelmäßig wiederholt. Die weiteren Termine kündigen Julia Klöckner und die CDU Rheinland-Pfalz rechtzeitig auf ihren Facebook-Seiten an. 

Sommerinterview Julia Klöckner

Haben Sie das Sommerinterview von Julia Klöckner im SWR verpasst? Dann können Sie es sich in der Mediathek noch einmal anschauen: http://swrmediathek.de/player.htm?show=e56f6cc0-6bbb-11e6-aaed-0026b975e0ea

Straßen in Niederfischbach - CDU will Sanierung

image/png CDU will Sanierung - Strassen in Niederfischbach.png (480,3 KiB)

 

Verträge mit muslimischen Verbänden/islamischer Religionsunterricht

Islamischer Religionsunterricht nur nach deutschen Regeln

 

Die Landesregierung führt gegenwärtig Verhandlungen mit muslimischen Verbänden, nicht zuletzt mit der  Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib). Dabei geht es u.a. auch um islamischen Religionsunterricht. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Türkei erklärt dazu der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

   

„Ein nach deutschen Standards klar geordneter Religionsunterricht für muslimische Kinder kann ein wichtiges Element der schulischen Lehr- und Erziehungsarbeit sein. Helfen kann ein solches Angebot auch bei der zentralen Frage der Identitätsfindung der Schüler zwischen islamischem Glauben und ihrer westlich geprägten Lebenswirklichkeit.   

Nicht verhandelbare Grundlage muss dabei sein, dass islamischer Religionsunterricht nur in deutscher Sprache, nur durch in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte und unter Aufsicht der deutschen Schulbehörden angeboten wird. Nicht akzeptabel ist der Rückgriff auf im Ausland ausgebildete Import-Imame, die im nichtöffentlichen Raum ohne Deutschkenntnisse unterrichten.

 

Die laufenden Vertragsverhandlungen der Landesregierung mit den muslimischen Verbänden können im Hinblick auf Ditib nicht losgelöst von der aktuellen Entwicklung in der Türkei gesehen werden. Hier stellen sich zentrale Fragen in Bezug auf die Gewährleistung der Menschenrechte, der Pressefreiheit, der Rechtstaatlichkeit, des Parlamentarismus und der Ausgestaltung des Bildungssystems in der Türkei.

 

Wir erwarten in diesem Kontext von allen beteiligten Verbänden ein Bekenntnis zur Geltung der Grundrechte, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu einer offenen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Notwendig ist eine konkrete Selbstverpflichtung zur Integration zugewanderter Muslime. Dazu gehört auch das klare Bekenntnis religiösen Fundamentalisten wie Islamisten und Salafisten entgegenzutreten.

 

Entscheidend ist für uns, dass ausländische Regierungen über muslimische Vereinigungen in Deutschland keinen Einfluss auf das Geschehen in deutschen Schulen gewinnen dürfen. Das müssen die entsprechenden Verbände nachvollziehbar darstellen und das muss die Landesregierung sicherstellen.“

 

Nr.143/2016

Neuregelungen beim Windkraftausbau

CDU-Fraktion setzt sich mit Neuregelungen durch.
 
Christian Baldauf/Michael Wäschenbach:
 
Die Landesregierung plant ab September neue Regelungen für den Bau von Windkraftanlagen. Die Änderungen sollen auch Windräder im Pfälzerwald vollständig ausschließen. Dies geht aus einem Schreiben des Innenministeriums hervor (vgl. Rheinpfalz, 23.6.2016). Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Wäschenbach:
"Endlich lenkt die Landesregierung beim Ausbau der Windenergie ein und übernimmt zentrale Forderungen der CDU-Fraktion. Für das Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Kernzonen der Naturparke, insbesondere im Pfälzerwald, haben wir - zusammen mit zahlreichen Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden - lange und jetzt erfolgreich gekämpft. Auch beim Thema Abstandsregelungen ist die Landesregierung weitestgehend den Forderungen der CDU-Landtagsfraktion gefolgt.
Trotzdem gibt es entscheidende Punkte, an die sich die Ampel noch immer nicht traut: denn die Kommunen können nach wie vor selbst entscheiden, ob und wie viele Windräder sie in ihren Bereichen aufstellen. Gegen diesen unkoordinierten Wildwuchs wehren wir uns. Der Ausbau muss vielmehr zentral über die Planungsgemeinschaften koordiniert werden. Bis dieser Plan vorliegt, fordern wir ein Moratorium für den Ausbau im Land.
Wir werden dazu unseren regelmäßigen Austausch mit den Bürgerinitiativen sowie den Naturschutz- und Umweltverbänden im Land fortsetzen. Ein entsprechendes Treffen ist in den kommenden Wochen geplant.
 
Sie finden diese Pressemitteilung auch auf der Homepage der CDU Fraktion in Rheinland-Pfalz: http://bit.ly/28R2k4R.

Ökostrom Reform - Pressemitteilung

Michael Wäschenbach: Landesregierung darf Reform nicht blockieren

 

Bund und Länder beraten heute über die geplante Ökostrom-Reform. Ministerpräsidentin Dreyer und Umweltministerin Höfken haben sich heute gegen Teile dieser Reform ausgesprochen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach: 

 

„Das Ökostrom-Gesetz muss dringend reformiert werden, ansonsten steigen die Kosten der Energiewende immer weiter. Deshalb ist es unverständlich, wenn Frau Dreyer und Frau Höfken auf den bisherigen Regelungen beharren. Fakt ist: Gerade die Windkraft wird zurzeit viel schneller ausgebaut, als das ursprünglich vereinbart wurde – dadurch explodieren die Kosten.

 

Ziel muss deshalb sein, den Ausbau wirtschaftlicher zu gestalten. Im Klartext: Windräder sollten nur dort stehen, wo der Wind auch tatsächlich weht. Windkraftanlagen müssen sich künftig auch ohne Subventionen tragen können.  Der bisherige ungesteuerte Ausbau in Rheinland-Pfalz muss ein Ende haben.

 

Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und konstruktiv an einer wirtschaftlich verträglichen Reform des Ökostrom-Gesetzes mitzuarbeiten.“

Brandbrief des Personalrats des MDK an die Gesundheitsministerin

Michael Wäschenbach: Frau Bätzing-Lichtenthäler muss ihre Rechtsaufsicht effektiv wahrnehmen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach fordert Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler auf, ihre Rechtsaufsicht über den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) effektiv wahrzunehmen. Hintergrund ist ein mehrseitiger Brandbrief des Personalrats des MDK an die Ministerin. Darin wird u.a. kritisiert, dass der MDK plane, „externe Gutachter im Bereich der Einzelfallbegutachtung einzusetzen“. Dem Personalrat des MDK sei „bekannt, dass externe GutachterInnen bei einem Konkurrenzunternehmen und bei Leistungserbringern in Rheinland-Pfalz beschäftigt sind und die Gutachtenerstellung für den MDK RLP in Nebentätigkeit ausüben wollen“. Dies bedeute „einen erheblichen Konflikt in Bezug auf die gesetzlich gebotene Unabhängigkeit und Neutralität des Medizinischen Dienstes“, so der Personalrat.

„Wenn der Personalrat in so scharfer Form Kritik geltend macht, besteht offensichtlich Handlungsbedarf. Die Landesregierung muss gewährleisten, dass wichtige Personalentscheidungen im Bereich der Pflegebegutachtung nach Recht und Gesetz vollzogen werden. Hier darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit und Neutralität des MDK nicht sichergestellt ist. Wir werden diese Problematik parlamentarisch aufgreifen.“

Wäschenbach erinnert daran, dass im Zusammenhang mit dem MDK bereits in der Vergangenheit immer wieder Widersprüche aufgetreten seien. Nicht zuletzt im Kontext der Kündigung eines früheren Geschäftsführers und der sich anschließenden Prozesse habe die Landesregierung keine gute Figur gemacht:

„Das hat die Versicherten viel Geld gekostet. Es ist nicht akzeptabel, dass Frau Bätzing-Lichtenthäler, wie schon ihre Vorgänger Frau Dreyer und Herr Schweitzer, in Sachen MDK ständig den Kopf in den Sand steckt und untätig bleibt anstatt einen Ausgleich zu vermitteln. Für die Versicherten wäre im Übrigen schon interessant zu erfahren, was sie die Prozesswelle gekostet hat. Das dürfte sich auf einen sechsstelligen Betrag belaufen. Aber hier mauert die Landesregierung.“

Quelle: CDU-FRaktion RLP, 23.05.2016

http://www.cdu-fraktion-rlp.de/aktuell/pressemeldung/?tx_news_pi1[news]=1809&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=f0e93569b7003699c4545403c52d8de7

Landwirte erster und zweiter Klasse - CDU-Abgeordnete äußern harsche Kritik an Koalitionsvertrag


Nach dem Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD, FDP und Grünen wird die Zuständigkeit für Landwirtschaft und Weinbau in „ökologisch“ (Grüne) und „konventionell“ (FDP) gespalten und auf zwei unterschiedliche Ministerien verteilt. Das stört die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders: „Anstatt das zu fördern, was der Berufsstand schon längst vollzogen hat, nämlich den wechselseitigen Respekt und die Anerkennung der Leistung des anderen, spaltet die künftige Regierung den Berufsstand. Das ist kontraproduktiv und nicht Ausdruck einer nachhaltigen und konsistenten Landwirtschafts- und Weinbaupolitik, sondern eines mühsamen Koalitionskompromisses zu Lasten der Bauern und Winzer“, sagt das Duo. Das sei der größte Verrat an einem Berufsstand, den man sich vorstellen könne. Es werde wohl Landwirte erster und zweiter Klasse geben. 
 
Quelle: RZ Kreis Altenkirchen vom Montag, 2. Mai 2016

„Anschluss Zukunft“ verleiht Ausbauforderungen in Berlin Nachdruck


Verkehrskampagne für die Region Westerwald-Sieg

12. April 2016: Bei einem Treffen mit Abgeordneten des Bundestags und des rheinland-pfälzischen Landtags haben Vertreter der Verkehrskampagne „Anschluss Zukunft“ und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz am Montag in Berlin ihrer Forderung nach einem zeitnahen Ausbau der B8/B414 nochmals Nachdruck verliehen. „Mit dem vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sind wir unserem Ziel, dem infrastrukturellen Lückenschluss zwischen der A3 und der A45, einen großen Schritt näher gekommen. Für unsere Region zentrale Projekte sind in den Plan aufgenommen worden. Allerdings müssen Bundes- und Landespolitik nun sicherstellen, dass die Projekte auch umgesetzt werden“, sagte Christoph Böhmer, Sprecher der Kampagne und Geschäftsführer der Maschinenbau Böhmer GmbH.

IHK-Vizepräsident Thomas Bellersheim betonte, es liege in der Verantwortung des Bundes, die notwendigen Beschlüsse für die Projekte entlang der zentralen Ost-West-Achse B8/B414 zügig zu fassen. Die Vertreter der Kampagne und der IHK Koblenz wiesen im Gespräch mit den Abgeordneten darauf hin, dass alle Projekte entlang des Planungskorridors B8/B414 als Einheit zu betrachten seien, damit die Achse der ihr zugedachten Verbindungsfunktion gerecht werden könne. Dazu müssten die Ortsumgehungen Kirburg und Nister-Möhrendorf im Westerwaldkreis vom Bund stärker priorisiert werden – sie sind zentral für den östlichen Teil der Verkehrsachse.

Auch die Bewertung der Ortsumgehung Mudersbach (B62) war Gegenstand der intensiven Gespräche in Berlin. Neben einer kritischen Prüfung der bisherigen Einstufung und des ermittelten Nutzen-Kosten-Verhältnisses der Baumaßnahme sollen mit allen Beteiligten auch weitere Beratungen vor Ort erfolgen.

Mit Blick auf die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans betonte Bellersheim: „Die Landespolitik muss ihrerseits jetzt dafür Sorge tragen, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel zeitnah und mit genügend Personalkapazitäten für die Projektplanung und -umsetzung verwendet werden. Sonst fallen die Gelder an den Bund zurück.“

Mit der Initiative „Anschluss Zukunft“ setzen sich seit 2012 mehr als 70 Unternehmer aus der Region Westerwald-Sieg gemeinsam mit der IHK Koblenz, der Wirtschaftsförderungsgesellschaften Altenkirchen und Westerwaldkreis, der Kreishandwerkerschaft und Landrat Michael Lieber für eine bessere Anbindung der Region an die überregionalen Verkehrswege ein. „Die Infrastruktur ist der Schlüssel, um die Attraktivität der Region Westerwald-Sieg für Bewohner und Unternehmen zu erhalten“, sagte Christoph Böhmer. „Insbesondere die Fahrzeitdauer ist für Betriebe ein entscheidendes Standortkriterium, beispielsweise, wenn es um Themen wie Expansion, Nachfolgeregelung und Fachkräftesicherung geht. Deshalb werden wir uns weiterhin für den Ausbau der Ost-Westachse stark machen – so lange, bis wir unser Ziel erreicht haben.“
Quelle: IHK Koblenz, Geschäftsstelle Altenkirchen

Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge - Gesamtkonzept nötig

Adolf Kessel/Michael Wäschenbach: Rot-Grüner Kommunikationsgau à la Stegskopf darf sich nicht wiederholen – Gesamtkonzept nötig

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, und der CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Wäschenbach, fordern von der Landesregierung ein Gesamtkonzept für den künftigen Umgang mit den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge:

Adolf Kessel: „Ein Kommunikationsgau à la Stegskopf darf sich nicht wiederholen. Die Landesregierung hat damit viele hauptamtliche und ehrenamtliche Helfer, die in einer für das Land sehr schwierigen Situation in die Bresche gesprungen sind, verprellt. So macht man bürgerschaftliches Engagement, das dringend gebraucht wird, kaputt. Die Vorgehensweise am Stegskopf steht exemplarisch für die vielen Fehler, die sich wie ein roter Faden durch die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung ziehen. Zunächst wurde die Flüchtlingsproblematik viel zu lange unterschätzt, dann mangelte es an Koordination, immer wieder wurden Kommunen bei der Zuweisung von Flüchtlingen innerhalb von Stunden vor vollendete Tatsachen gestellt und Bürger durch widersprüchliche Informationen zur Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen irritiert. Jetzt zeigt sich neuerlich, dass Rot-Grün immer noch nicht flexibel auf sich verändernde Rahmenbedingungen reagieren kann.    

Michael Wäschenbach: „Es ist gut, dass die Flüchtlingszahlen zurückgehen, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen und vor allem auch die die Kommunen am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind. Das Beispiel Stegskopf zeigt aber eindringlich, wie nötig ein Gesamtkonzept ist. Rot-Grün muss jetzt den betroffenen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Öffentlichkeit erläutern, wie es mit den Aufnahmeeinrichtungen, in die viel Steuergeld investiert wurde, weitergeht, welche Konzepte die Landesregierung für eine Anschlussverwendung hat. Das gilt insbesondere auch für den Stegskopf. Hierzu habe ich mit meinem Kollegen Matthias Lammert auch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.“

Quelle: CDU-Fraktion RLP

Klöckner: Gehen Sie von der Bremse, Frau Dreyer!


Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner begegnete Frau Dreyers Aussage, Herr Gabriel müsse mehr Druck auf die Kanzlerin zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms machen, mit Verwunderung. Gerade Frau Dreyers rot-grüne Landesregierung sei es, die die Umsetzung von bereits beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingsstromes blockiere.
 
Klöckner erklärte heute in Berlin: "Frau Dreyer ist gegen eine Residenzpflicht, sie ist für die Erweiterung des Familiennachzuges, sie weigert sich, den Anreiz Bargeldzahlung in Sachleistungen umzuwandeln, und bei den sicheren Herkunftsländern kann sie sich mit ihrem Koalitionspartner nicht einigen, Algerien, Marokko und Tunesien zu benennen. Das alles verhindert die merkliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Wer glaubt, jeder könne sofort seine ganze Familie nachholen, der erhöht den Druck auf die Kommunen. Ich glaube, die SPD muss sich erst einmal selbst ehrlich machen und eine einheitliche Linie abstimmen. Für die rot-grüne Landesregierung in Mainz gilt das sowieso." Im Übrigen, so betonte Klöckner, blockiere die SPD nach wie vor die dringend gebotene Umsetzung des Asylpaketes II. "Also, runter von der Bremse, Frau Dreyer!"

Quelle: CDU Rheinland-Pfalz vom 20.01.2016

Einladung zum Fachgespräch „Frauenrechte“ der CDU-Landtagsfraktion

Abgeordnete Wäschenbach und Dr. Enders: "Abwertendes Frauenbild darf hier keinen Platz haben“

Die heimischen Abgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders machen aufmerksam auf eine Einladung der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Anlässlich der Übergriffe auf Frauen in Köln veranstaltet die CDU-Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ein Fachgespräch „Frauenrechte“.

Dieses findet statt am Samstag, 16. Januar 2016, 15 Uhr im Saal 301 des Mainzer Abgeordnetengebäudes.

„Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln haben uns alle betroffen gemacht. Klar ist: Wir sind gut beraten, die Vorgänge in Köln und in anderen deutschen Großstädten gründlich aufzubereiten. Klar ist aber auch: Ein solcher Exzess ist in dieser Dimension in unserem Land sicher beispiellos. Hiergegen müssen wir unsere Werte und unsere Freiheit verteidigen.

Wurde die Motivation der Täter durch eine frauenverachtende Erziehung befördert und wie können wir dem entgegengetreten? Dürfen Medien und Politik aus Rücksichtnahme auf möglicherweise muslimische Täter die Gewalttaten durch Verschweigen verharmlosen?

Über diese und andere Fragen diskutiert bei einem Fachgespräch die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner mit:

• der Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen, Dr. Eva Lohse, 
• der Journalistin und Kriegsreporterin Düzen Tekkal und
• dem Terrorismusexperten Dr. Marwan Abou-Taam.

Um Anmeldung bei Frau Linda Mello per E-Mail: linda.mello@cdu.landtag.rlp.de oder Fax: 06131/ 208-4315 wird gebeten.

 

Landesrechnungshofbericht 2016


Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:
„Der Bericht zeigt klar: 25 Jahre Haushaltspolitik von SPD-geführten Landesregierungen sind gescheitert. Dagegen ist der Haushaltsvorschlag der CDU-Fraktion bestätigt worden. Darüber hinaus wiegt besonders schwerwiegend die Feststellung des Rechnungshofes, Rot-Grün habe bei den Ersatzzahlungen von Windkraftbetreibern für Eingriffe in die Natur rechtswidrig gehandelt. Neben Einnahmeverlusten von 25 Mio. Euro stellt sich die Frage, ob die Landesregierung hier nur fahrlässig oder mit politischem Vorsatz gehandelt hat.“

Unsere Bewertung der wichtigsten Aussagen des Rechnungshofberichts im Einzelnen:

1.       Rechtswidriges Regierungshandeln

Für Eingriffe in die Natur sind Ausgleichzahlungen zu leisten. Das weiß jeder Ortsbürgermeister und Gemeinderat, der z.B. ein kleines Gewerbegebiet ausweisen möchte.  Bei den Ersatzzahlungen für Eingriffe in die Natur durch Windkraftanlagen hat die Landesregierung auf die vorgeschriebenen Zahlungen verzichtet und damit dem Land finanziellen Schaden zugefügt. 
Hier liegt massives Fehlverhalten der Landesregierung vor:
• Missachtung des geltenden Rechts,
• Eine undurchsichtige Finanzwirtschaft,
• Eine unglaubwürdige Umweltpolitik

2.       Gesamtverschuldung

Bemerkenswert ist folgender Satz auf S. 51 des Berichtes:
„Von 2005 bis 2014 erhöhte sich die Gesamtverschuldung des Landes um mehr als 11,9 Mrd. Euro. Damit entfallen auf diesen Betrachtungszeitraum nahezu 32 Prozent der Schulden, die seit dem Bestehen des Landes aufgenommen wurden.“
Das betrifft sowohl die SPD-Alleinherrschaft (2006-2011) als auch die rot-grüne Landesregierung bis heute.
Die Gesamtverschuldung beträgt laut Rechnungshof bereits Ende 2014 37,5 Mrd. Euro. Die CDU-Landtagsfraktion ging aufgrund eigener, vorsichtigerer Berechnungen bisher von einem Gesamtschuldenstand in dieser Höhe erst Ende 2015 aus.
Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt Ende 2014 um 40,8 Prozent über dem Durchschnitt der Flächenländer.

3.       Kreditfinanzierungsquote

Die Kreditfinanzierungsquote (Anteil der Schulden an den Ausgaben) betrug 2014 4,1 Prozent Das ist der dritthöchste Wert aller Flächenländer. Der Durchschnitt beträgt nur 2,3 Prozent.

4.       Investitionsquote

Trotz der weit überdurchschnittlichen Verschuldung und Neuverschuldung des Landes ist die Investitionsquote (Anteil der Investitionen an den Ausgaben) weit unterdurchschnittlich. Sie beträgt nur 9,4 Prozent. Damit liegt sie deutlich unter dem Durchschnitt der Flächenländer, obwohl gerade beim Landesstraßenbau erhebliche Investitionen nötig wären.

5.       Haushaltsausgabereste

Die Höhe der Haushaltsausgabereste (nicht ausgegebene Mittel) hat sich von 2011 bis 2014 von rund 700 Mio. Euro auf über 1 Mrd. Euro erhöht.
Alleine im Umweltministerium gab es über 200 Mio. Euro Haushaltsreste. Das sind rund 36 Prozent des gesamten Haushaltsansatzes für diesen Einzelplan.
Das bestätigt klar den Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016, allein für das Umweltressort eine Minderausgabe von 70 Mio. Euro zu veranschlagen.

Infobrief der CDU-Landtagsfraktion, Nr.009/2016

Gemeinsamer Vorschlag von BMI und von BMJV zur erleichterten Ausweisung von Straftätern 01/2016

application/pdf Vorschlag zur erleichterten Ausweisung von Straftaetern_BMI und BMJV vom 12.01.2016.pdf (32,5 KiB)

Rot-Grün lehnt Sparvorschläge der CDU-Landtagsfraktion ab und entscheidet sich für neue Schulden


Landeshaushalt: CDU-Landtagsabgeordneter Wäschenbach

„Wir haben einen Gegenvorschlag zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgelegt und kommen dabei trotz zusätzlicher Investitionen ohne neue Schulden aus. Leider hat Rot-Grün diesen abgelehnt und setzt weiter auf Neuverschuldung“, so der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach. Angesichts einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 8500 Euro je Einwohner sei dies unverantwortlich. „Das ist der zweithöchste Wert im Vergleich der Flächenländer“, so Wäschenbach.
Mit unseren Vorschlägen haben wir deutlich gemacht, dass Sparen und Gestalten gleichzeitig möglich ist. Die von uns gesetzten Schwerpunkte werden durch Sparmaßnahmen und Umschichtungen im Haushalt seriös gegenfinanziert. Wir setzen klare Prioritäten in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und Verkehrsinfrastruktur, unterstützen das bürgerschaftliche Engagement und helfen Menschen in Grenzsituationen.

Angesichts von 1,7 Mio. Überstunden, steigendem Krankenstand und zunehmenden Aufga-ben braucht die Polizei dringend personelle Entlastung. Deshalb wollen wir schrittweise 300 Polizisten und bereits für 2016 85 Polizeianwärter zusätzlich einstellen. Hinzu kommen 10 Richter und Staatsanwälte. Zur Beseitigung des Unterrichtsausfalls haben wir die Anfinan-zierung von 12,5 Mio. Euro für 600 zusätzliche Lehrerstellen, insbesondere für die berufsbil-denden Schulen, vorgesehen. Zugleich sollen die Mittel für Forschung und Innovation erhöht werden. Dringend notwendig sind in Anbetracht des vom Landesrechnungshof benannten großen Sanierungsstaus zudem höhere Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen. Hier sehen wir pro Jahr 20 Mio. Euro zusätzlich vor. Darüber hinaus haben wir höhere Mittel für den Breiten- und Behindertensport, den Erhalt von Sportstätten, die Hospizarbeit und die ambulante Pflege eingeplant.
Das alles, so MdL Wäschenbach, lasse sich nur durch gezielte Einsparungen finanzieren. Gestrichen würden z.B. die Energieagentur und das Bürgerbüro in der Staatskanzlei. In beiden Fällen handele es ich um Doppelstrukturen, die verzichtbar seien. Auch bei der neuen Friedensakademie und der Entwicklungsagentur stünden Kosten und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis. Gespart werde überdies beim Nationalpark. Erhebliche Einsparungen seien zudem durch eine gezieltere Personalbewirtschaftung und bei Überveranschlagungen etwa im Umwelthaushalt möglich. Allein hier sei die Summe der nicht ausgegebenen und in die Folgejahre übertragenen Mittel auf einen dreistelligen Millionenbetrag gestiegen.
„Die Bedingungen für einen Haushalt ohne neue Schulden sind aufgrund kräftig steigender Steuereinahmen und niedrigster Zinsen so günstig wie nie. Während andere Bundesländer bereits Schulden zurückzahlen, macht Rot-Grün in Rheinland-Pfalz weiter neue Schulden in Höhe von fast 400 Mio. Die Folge der fortgesetzten Schuldenpolitik der SPD-geführten Landesregierungen ist eine Rekordverschuldung des Landes von rund 38 Mrd. Euro. Dafür sind Jahr für Jahr fast 1,2 Mrd. Euro Zinsen fällig. Dass es auch anders geht, zeigen die von Rot-Grün abgelehnten Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion.“

Antrag des CDU-Landesverbands RLP zum Integrationspflichtgesetz

application/pdf Antrag_Integrationspflichtgesetz.pdf (241,6 KiB)

Einladung MAINZER BILDUNGSGESPRÄCHE „Fördern und Fordern: Warum Bildung in Rheinland-Pfalz neue Perspektiven braucht“ am 18.11.2015

application/pdf Mainzer_Bildungsgespraeche_18.11.2015.pdf (247,2 KiB)

Asylverfahrenbeschleunigungs-Gesetz

Die Flüchtlingskrise macht es möglich: Der Bundestag berät am 15.10.2015 über ein äußerst zügig ausgearbeitetes Gesetzespaket zum Asylrecht. Wenn auch der Bundesrat zugestimmt hat, soll es zum 1. November in Kraft treten.
Das Gesetzespaket verfolgt ein doppeltes Ziel: Die Bundesregierung will den Anreiz für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge vom Westbalkan verringern, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Flüchtlinge mit besserer Bleibeperspektive, wie es die Bundesregierung nennt, sollen schneller integriert werden.
Außerdem wird viel Geld verteilt, um die Folgen der Flüchtlingskrise für die Kommunen abzumildern.

Die wichtigsten Vorhaben und Fallstricke: (siehe Download)

Asylverfahrenbeschleunigungs-Gesetz

application/pdf Asylbeschleunigungs-Gesetz 01.11.2015.pdf (82,2 KiB)

Eröffnung der Ausstellung mit Bildern von Klaus Benz


„Fotografien von Klaus Benz zeigen Menschen und Ereignisse aus den vergangenen fünf Jahrzehnten, die eng mit der Landespolitik verbunden sind. Und mit jedem Foto sind auch Geschichten und persönliche Erlebnisse verbunden. Mitten drin und nah dabei – kurze Distanz zum Landtag – Klaus Benz konnte vieles festhalten, was anderen Kameras verborgen blieb“, so Landtagspräsident Joachim Mertes in seiner Begrüßungsansprache.

Klaus Benz gilt als das fotografische Gedächtnis des rheinland-pfälzischen Landtags. Anlässlich seines 80. Geburtstages wurde nun eine Ausstellung seiner Bilder aus 50 Jahren des parlamentarischen Betriebes in Rheinland-Pfalz eröffnet.

Sie dokumentiert die Geschichte der rheinland-pfälzischen Demokratie im Foyer des Deutschhauses, die er selbst seit Anfang der 60er Jahre als Fotograf begleitete. Er lichtete so manche Politikprominenz ab, unter ihnen alle Ministerpräsidenten seit Peter Altmeier bis hin zur derzeitigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Klaus Benz ist dankbar für die Möglichkeit seine Fotografien mit interessierten Besucherinnen und Besuchern des Landtages teilen zu können. „Diese Ausstellung ist eine große Ehre für mich. Sie gibt mir die Möglichkeit, die Ereignisse des politischen Lebens im Landtag Rheinland-Pfalz der vergangenen 50 Jahren zu präsentieren“, so Benz.

Nach einer Laudatio des langjährigen Wegbegleiters von Klaus Benz, des Kunsthistorikers Dr. Otto Martin fanden zudem Gesprächsrunden, moderiert von der ehemaligen Vorsitzenden der Landespressekonferenz Heidi Parade, statt. Sie kitzelte die Geschichten neben der großen Geschichte heraus. Temporeich, besinnlich und lustig, was viele Lacher bewiesen, abwechslungsreich – Landespolitik menschlich eben. So sprachen der ehemalige Landtagsabgeordnete und frühere Innenminister Heinz Schwarz (CDU) und der ehemalige Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Dr. Alfred Beth (CDU) aus den Regierungszeiten von Peter Altmeier bis Carl-Ludwig Wagner.

Zu den vielen weiteren Gesprächspartnern von Heidi Parade gehörten auch die  ehemaligen Vizepräsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz, Helga Hammer (CDU), Hans-Günther Heinz (FDP), Friedel Grützmacher (Bündnis 90/Die Grünen), Helma Schmitt (CDU) und Prof. Dr. Fritz Preuss (SPD). Weiter berichtete unter anderem über ihre Arbeit, die ehemaligen Abgeordneten Klaus Hammer (SPD), Prof. Dr. Eckhart Pick (SPD) und Dr. Johannes Gerster (CDU). In einem abschließenden Gespräch zogen die ehemalige Frauenministerin Dr. Rose Götte (SPD), der ehemalige Landesminister für Soziales und ehemaliger  Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster (SPD), der ehemalige Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) sowie der frühere Finanzminister Gernot Mittler (SPD) aus ihrer Zeit unter den Regierungschefs Rudolf Scharping und Kurt Beck. So wurde es ein Abend der Erinnerungen – in Wort und Bild.

Quelle: Pressestelle Landtag Mainz, 08.10.2015

Einladungskarte "Mainzer Justizgespräche - Zwischen Schuldenbremse und Aufgabenzuwachs" am 07.10.2015

application/pdf Mainzer Justizgespraeche 07.10.2015.pdf (219,9 KiB)

Stegskopf - MdL Wäschenbach rät zur Evaluation


Das Mainzer Integrationsministerium hat jetzt den Fraktionen im Landtag eine Karte vorgelegt, auf der sämtliche Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende übersichtlich dargestellt sind.
Auch der Stegskopf ist als „Maßnahme in kurzfristiger Planung“ vermerkt – mit insgesamt 4000 Plätzen. Vorgesehen ist aber laut Staatskanzlei nach wie vor, auf dem früheren Truppenübungsplatz zuerst 1500 Menschen eine vorübergehende Bleibe zu bieten (die SZ berichtete).
Dieses Vorgehen begrüßt auch der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach in einem Schreiben an die SZ-Redaktion. „Hinsichtlich der Zahl 4000 bin ich der Auffassung, zunächst den Alltagsbetrieb mit 1500 abzuwarten und zu evaluieren.“ Dabei sei die abgeschiedene Lage des Geländes als nicht optimal einzustufen, was z.B. die Freizeitbetätigung der Flüchtlinge angeht: „Wie kommen die Menschen in eine urbanisierte Umgebung und zurück?“ Wäschenbach zeigt sich aber optimistisch: „Fragen der Logistik werden wohl lösbar sein.“ Dementsprechend hat er sich als Wahlkreisabgeordneter auch vor einigen Tagen an das zuständige Ministerium gewandt: „Hiermit möchte ich Ihnen meine Unterstützung bei der schwierigen Aufgabe zusagen.“ In seinem Schreiben an Staatsministerin Irene Alt hat der Christdemokrat auch daran erinnert, dass er sich „seit über drei Jahren mit der Entwicklung des Stegskopfs in all seine Facetten“ befasst habe; darauf fußend lautet sein Appell ans Ministerium: „Wichtig ist jetzt die Mitnahme der Menschen vor Ort und die Vermittlung plausibel.

Quelle: SZ vom 30.09.2015

Plenarsitzung am 24.09.2015: Rede Julia Klöckner zur Flüchtlingspolitik

https://youtu.be/KTdRM7DcXZw

Landesparteitag am 20.09.2015

vlnr.: Justus Brühl, Raphael Wäschenbach, Julia Klöckner, Michael Wäschenbach, Michael Mies


Nach einem Vierteljahrhundert in der Opposition will die CDU mit Julia Klöckner wieder die Regierung in Rheinland-Pfalz übernehmen. Im Südwesten steht einer der spannendsten Wahlkämpfe seit Jahrzehnten an.

Julia Klöckner braucht nicht lange, um ihre Parteifreunde zu begeistern. Schon nach dem ersten Satz ihrer Rede auf dem Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz wird sie das erste Mal von Applaus unterbrochen. „176 Tage sind es noch bis zur Landtagswahl am 13. März: Wir sind bereit!“, beginnt Klöckner und muss gleich wieder pausieren. Die CDU ist in Aufbruchstimmung: Nach einem Vierteljahrhundert in der Opposition will sie zurück an die Regierung – und erstmals seit dem Machtverlust 1991 gibt es realistische Chancen dafür.
Die 42 Jahre alte Partei- und Fraktionschefin ist die große Hoffnungsträgerin, sie war Bundestagsabgeordnete, Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, ist stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und hat einen guten Draht zu Kanzlerin Angela Merkel. Unter Klöckners Führung will die Union die rot-grüne Koalition in Mainz ablösen. Einstimmig stellen die Delegierten Klöckner in der Abstimmung per Akklamation – also nicht in geheimer Wahl, sondern per Handzeichen – als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 auf.

Quelle: Wiwo 21.09.2015

Rede Julia Klöckner - Landesparteitag am 20.09.2015

application/pdf Rede Julia Kloeckner 19.09.2015.pdf (691,9 KiB)

3. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz - Vorschläge zur Asylpolitik der CDU-Fraktion RLP

application/pdf 2015-09-08 Fluechtlingsgipfel III.pdf (309,5 KiB)

application/pdf 2015-09-15 - Positionspapier - Neustrukturierung Fluechtlingsaufnahme.pdf (194,0 KiB)

Ergebnis des Koalitionsausschuss am 6.09.2015

application/pdf Ergebnis des Koalitionsauschuss am 06.09.2015.pdf (40,9 KiB)

Abgeordnete laden ein: „Mainzer Bildungsgespräche“ der CDU-Fraktion


Seit 2011 veranstaltet die CDU-Landtagsfraktion die Diskussionsreihe „Mainzer Bildungsgespräche.“ Thema des kommenden Gesprächs wird „Schule vermittelt mehr als Wissen: Warum Persönlichkeitsbildung so wichtig ist“ sein.

„Gute Bildung lebt nicht nur von Inhalten, nicht nur von abfragbarem Wissen, sondern auch von gelebten Werten, Haltung, Meinungsstärke und dem Umgang mit anderen. Persönlichkeitsbildung gehört untrennbar zur Bildung dazu. Urteilskraft und Verantwortungsstärke – auch das will vermittelt und ausgebildet sein.“ so die Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders.

Wäschenbach und Dr. Enders laden deshalb im Rahmen der Mainzer Bildungsgespräche zum Gespräch mit dem ehemaligen Schulleiter der Internatsschule Schloss Salem und Buchautor Dr. Bernhard Bueb ein.

Das Gespräch findet am Dienstag, 14. Juli 2015, um 19 Uhr im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtages (Platz der Mainzer Republik 1, Mainz) statt.

Anmeldungen bitte
an christine.dohmeyer@cdu.landtag.rlp.de oder per Fax 06131/2084023.

Einladungskarte zum Mainzer Bildungsgespräch am 14.07.2015:

application/pdf Einladungskarte Mainzer Bildungsgespraeche_7_2015.pdf (205,0 KiB)

Klausurtagung in der Hauptstadt

CDU-Landtagsfraktion trifft Bundeskanzlerin, Bundes- und Staatsminister, Botschafter und Bankenverband bei Berlin-Klausur

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, informiert über das Programm und die Themenschwerpunkte der Klausurtagung ihrer Fraktion in der Bundeshauptstadt vom 10. bis 12. Juni
2015: „Auch in diesem Jahr kommt die CDU-Landtagsfraktion in Berlin traditionell zu einer Klausurtagung
zusammen. Für die Meinungsbildung und die Unterstützung rheinland-pfälzischer Interessen ist die enge Anbindung an die Entscheidungsebenen in der Bundeshauptstadt eminent wichtig. Schwerpunkte unserer Gespräche werden die Arbeitspolitik, die Gesundheitspolitik sowie die Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik sein“, betont die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner.
Die
CDU-Landtagsabgeordneten werden mit hochkarätigen Gesprächspartnern zusammentreffen und unter anderem über folgende Themen sprechen:

1. Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel
•  Flüchtlingspolitik und die Auswirkungen für Länder und Kommunen
•  Förderung von Innovation und Forschung

2.
Bundesminister für Gesundheit, Herr Hermann Gröhe
•  Pflegereform
•  flächendeckende Ärzteversorgung im
ländlichen Raum

3. Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
Frau Andrea Nahles
•  Probleme bei der
Umsetzung des Mindestlohns
•  Arbeit in einer digitalisierten
Welt

4. Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,
Herr Christian Schmidt
  Freihandelsabkommen
•  Stärkung regionaler Produkte

5. Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Präsidentin des
UNESCO-Welterbekomitees, Frau Prof. Dr. Maria Böhmer
•  Internationale Zusammenarbeit zum Weltkulturerbe
  Kürzung des Deutsch - Unterrichts in Frankreich

6
. Botschafterin der Republik Estland, Frau Dr. Kaja Tael
•  Breitband und Digitalisierung am Beispiel
von Estland

7. Botschafterin der Republik Ruanda,
Frau Christine Nkulikiyinka
•  Stand der
Zusammenarbeit von Rheinland-Pfalz und Ruanda
•  Verabschiedung
der Botschafterin

8. Mitglied der Hauptgeschäftsführung des
Bundesverbandes deutscher Banken e.V., Herr Andreas Krautscheid
•  Veränderung des Bankwesens in den Ländern

9. Gedankenaustausch mit der CDU-Landesgruppe
Rheinland-Pfalz unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs und Landesgruppenchefs, Herrn Peter Bleser
•  Bundesverkehrswegeplan
Weinbaugesetz
• Entwicklung des ländlichen Raums

Quelle: Pressestelle, CDU-Landtagsfraktion 09.06.2015

Informationsfahrt am 28. Mai 2015 zum Landtag nach Mainz - jetzt anmelden!

MdL Michael Wäschenbach lädt alle politisch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einer Informationsfahrt am 28. Mai 2015 in unsere Landeshauptstadt ein. Er möchte Ihnen auf der Besucherfahrt aus dem Wahlkreis gerne seine Arbeit in Mainz und den Landtag vorstellen. 
Erleben Sie unsere Landeshauptstadt aus nächster Nähe und besuchen Sie die an diesem Tag stattfindende Plenarsitzung. Nach einem gemeinsamen Mittagessen bekommen Sie die seltene Möglichkeit, das ZDF-Sendezentrum in Mainz zu besichtigen.

Bei Interesse an dieser Fahrt, melden Sie sich bitte in unserem Büro in Betzdorf unter
02741-93 65 400 oder info@michael-waeschenbach.de an.
Der Unkostenbeitrag für Fahrt und Mittagessen beträgt 20,00 €.

Da die Platzzahl im Bus begrenzt ist, bitten wir Sie um möglichst zeitnahe Rückmeldung.

Folgendes Rahmenprogramm ist vorgesehen:
Gespräch mit Michael Wäschenbach, Besuch der Plenarsitzung, gemeinsames Mittagessen im Landtagsrestaurant, Besichtigung des ZDF-Sendezentrums in Mainz, Zeit zur freien Verfügung in der Mainzer Innenstadt

Abfahrt: ca. 8:00 Uhr in Betzdorf
Ankunft: ca. 20:00 Uhr
Nähere Angaben zu Ort und Zeit werden bei Anmeldung bekannt gegeben.

Mainzer Sicherheitsgespräch zum Thema „Zunehmende Wohnungseinbrüche – Wie ist ein besserer Bürgerschutz möglich?“

Im Rahmen der „Woche der Inneren Sicherheit“ der CDU-Landtagsfraktion findet am 23. April 2015, um 18:30 Uhr im Plenarsaal des Mainzer Landtages das Mainzer Sicherheitsgespräch zum Thema „Zunehmende Wohnungseinbrüche – Wie ist ein besserer Bürgerschutz möglich?“ statt. Die Einladung und den Rückmeldebogen finden Sie anbei.
Zu diesem Gespräch konnten wir Oberstaatsanwalt Folkmar Broszukat von der Staatsanwaltschaft Mainz und Kriminalhauptkommissar Christian Soulier, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), gewinnen.


Quelle: CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Einladung zum Mainzer Sicherheitsgespräch am 23.4.2015

application/pdf Einladungskarte Sicherheitsgespräch 2015-04-23.pdf (231,6 KiB)

Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform


Julia Klöckner: „Jetzt kann eine richtige Reform gelingen – unsere langjährigen Vorschläge
zum Vorgehen wurden nun übernommen“

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöcknerhatte mit ihrer Fraktion zu Beginn der neuen Legislatur in Gesprächen mit
dem ehemaligen Ministerpräsidenten, ebenso mit seiner Nachfolgerin immer wieder betont, dass eine Kommunal- und Verwaltungsreform nur dann erfolgreich sein könne, wenn eine Gebietsänderung nicht willkürlich
vorgenommen, sondern nach einer umfassenden Aufgaben- und Funktionalkritik entwickelt werden würde. Alle staatlichen Ebenen müssten unter die Lupe genommen und Kriterien entwickelt werden. Leitlinien für ein Gutachten und ein koordiniertes Vorgehen hatte die Fraktion in einer Klausurtagung zu Beginn der Legislatur erarbeitet und in Parlamentsinitiativen einfließen lassen. Da die Erste Stufe der so genannten Kommunalreform der Landesregierung nicht zu Ende gedacht war und somit vielerorts zu Chaos und Streit führte, erneuerte die CDU-Landtagsfraktion ihr Gesprächsangebot für ein strukturiertes, gemeinsames Vorgehen.  Für die weiter anstehende Kommunal- und Verwaltungsreform forderten Julia Klöckner und ihre Fraktion deshalb die Beauftragung eines klar
strukturierten, unabhängigen Gutachtens als Grundlage. In mehreren Gesprächen haben sich Vertreter der CDU-Landtagsfraktion unter der Führung der Vorsitzenden Julia Klöckner mit den Spitzen der rot-grünen
Koalitionsfraktionen und der Landesregierung auf das weitere Vorgehen beim Thema Kommunalreform geeinigt.
Dabei hat die CDU-Landtagsfraktion ihren Fahrplan und ihre Forderungen durchgesetzt. Kernpunkt ist die Beauftragung

eines umfassenden Gutachtens für eine Kommunalreform II. Insbesondere die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion nach einer umfassenden Aufgabenkritik und einer Einbeziehung aller Ebenen als Voraussetzung für eine gelingende
Gebietsreform werden jetzt aufgegriffen.
Dazu erklärt Julia Klöckner:„Wir Christdemokraten denken langfristig.
Wir wollen, dass unser Land Rheinland-Pfalz zukunftsfähig wird – angesichts der sich verändernden Anforderungen an Verwaltung und Gesellschaft, angesichts der Bevölkerungsentwicklung. Manche Strukturen und Aufgabenzuteilungen haben sich überholt, können besser und bürgernäher werden. Wer eine Kommunal- und Verwaltungsreform von langer Dauer und mit hoher Akzeptanz erfolgreich durchführen will, dem muss Gründlichkeit wichtig sein – und vor allem ein strukturiertes, aufeinander abgestimmtes Vorgehen. Kreisgrenzen zu verändern macht nur dann Sinn, wenn man vorher
weiß, was hinterher besser werden soll. Willkürliche Grenzveränderungen und Vergrößerungen bringen alleine noch keine Optimierung. Ich bin froh, dass Rot-Grün unsere langjährigen Vorschläge für ein kluges Vorgehen in
dieser Sache – nach ihren Erfahrungen einer missglückten ersten Reformstufe – nun aufgreifen. So kann – gemeinsam getragen – eine Kommunal- und Verwaltungsreform, die diesen Namen auch verdient hat, gelingen.“

Julia Klöckner fasst die Positionierung ihrer Fraktion nochmal zusammen:

„1.Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Positionierung im Hinblick auf die misslungene Kommunalreform I der Landesregierung bekräftigt. Wir lehnen diese nach wie vor ab, weil das
Vorgehen – anders als das jetzt beschlossene – nicht strukturiert war. Eine Zusammenlegung der Verbandsgemeinden hätte nicht abgekoppelt, ohne eine Gesamtbetrachtung erfolgen dürfen. Die Beschränkung auf eine reine, zum Teil durch Zwang erfolgte Gebietsveränderung auf Ebene der Verbandsgemeinden oder verbandsfreien Gemeinden ohne Berücksichtigung der Wechselwirkungen mit den anderen kommunalen Ebenen wie den Städten und Landkreisen, ohne Aufgabenkritik und ohne nachvollziehbare und klare Kriterien, war ein Fehler. Diese rot-grüne Kommunalreform ist auf halben Wege stecken geblieben und gescheitert. Es bleibt bei unserer Forderung nach einem Moratorium für die anstehenden Zwangsfusionen.

2.Eine Kommunal- und Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient und die bisherigen Strukturen und Aufgaben überprüft und neu strukturiert, ist für die Leistungs- und
Zukunftsfähigkeit unseres Landes notwendig. Die CDU-Landtagsfraktion konnte mit ihrer Forderung überzeugen, ein umfassendes Gutachten für eine Kommunalreform II zu beauftragen. Wir brauchen eine moderne Kommunal- und Verwaltungsreform, die den Veränderungen der Gesellschaft nicht zuletzt im Bereich der Arbeitswelt und der Demografie Rechnung trägt. Im Mittelpunkt der Verwaltungsreform muss der Bürger stehen. Grundprinzip sollte die Herstellung der Einräumigkeit der Verwaltung und das Prinzip der‚ einen Tür‘ sein. Das erfordert neben einer ganzheitlichen Betrachtung alle staatlichen und kommunalen Ebenen eine Aufgabenbeschreibung und eine Diskussion über Zuständigkeiten und Finanzströme zwischen den einzelnen Ebenen. Einzubeziehen sind dabei auch die staatlichen Mittelinstanzen und  die Sonderbehörden. Dieses Gutachten wird zu Beginn der kommenden Wahlperiode vorliegen.

3.Wir begrüßen, dass die Landesregierung und die sie tragenden rot-grünen Koalitionsfraktionen nun
auf unsere Argumente eingeschwenkt sind. Das ist ein Verhandlungserfolg. Unser Ziel war immer: Die Treppe von oben nach unten kehren, eine Reform aus einem Guss planen, erst Aufgaben- und Funktionalkritik unter
Einbeziehung der Mittelbehörden, dann Gebietsreform – und nicht umgekehrt. Diesen Fahrplan haben wir durchgesetzt und schaffen damit die Voraussetzung dafür, dass die gescheiterte Kommunalreform der Landesregierung vom Kopf auf die Füße gestellt wird.

4.Grundlage für die Beauftragung eines Gutachtens ist ein umfangreicher Fragenkatalog, der sich u. a. mit Finanzfragen, Raumplanung und Raumordnung, modernen Verwaltungsstrukturen und Bürgernähe befasst. Auch
hier hat die CDU-Landtagsfraktion mit ihren Vorschlägen überzeugt. Der Gutachtenauftrag muss jetzt mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden. Die Einbeziehung der kommunalen Ebene war für die
CDU-Landtagsfraktion von Anfang an ein zentrales Anliegen.

5.Auch bei der Benennung von Sachverständigen für die Erstellungdes Gutachtens haben wir überzeugende Vorschläge gemacht. Seitens der CDU-Landtagsfraktion wurden als Kopf der Gutachtergruppe Herr Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern benannt. Er bildet zusammen mit Herrn Prof. Dr. Jan Ziekow von der
Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer die Doppelspitze.“


Quelle: Eine Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, 18.04.2015

 

CDU-Landtagsfraktion besucht Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

CDU-Landtagsfraktion mit Norbert Schindler, MdB, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und Michael Horper, Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau e.V.

 

Die CDU-Landtagsfraktion besucht regelmäßig Menschen, Betriebe und Einrichtungen im ganzen Land, um sich zu aktuellen Themen der Landespolitik ein eigenes Bild zu machen. Am 25. März 2015 waren die Abgeordneten unter Leitung der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Julia Klöckner, in der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Dienststelle Alzey, zu Gast. Teilgenommen haben auch Norbert Schindler, MdB, Präsident der Kammer, Alfons Schnabel, Direktor der Kammer, Michael Horper, Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau e.V. und Ingo Steitz, Weinbaupräsident Rheinhessen. 

Dazu erklären die örtlichen Abgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders (CDU):
„In einem intensiven Gespräch haben wir die aktuelle Situation von Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz diskutiert. Auf dem Herzen lag den Vertretern der Kammer vor allem das Thema Wertschätzung. Der Arbeit von Landwirten und Winzern im Land und deren Produkten werde häufig zu wenig Respekt entgegengebracht. Klar ist: Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch, Wein und viele mehr gäbe es ohne Landwirte und Winzer nicht. Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen sie deshalb nach Kräften unterstützen. Dies haben wir mit den Vertretern der Kammern und Verbänden vereinbart.“
„Landwirtschaft besteht nicht nur aus ´Land´, sondern sie ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz. Dieser muss gestärkt werden“, fasst Julia Klöckner, die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, den interessanten Besuch in Alzey zusammen.

 

Eine Presseinformation der CDU Landtagsfraktion, 27.03.2015

CDU-geführte Bundesregierung unterstützt finanzschwache Kommunen mit

Anke Beilstein: Pakt für Rheinland-Pfalz wird vom Bund finanziert, nicht vom Land, Frau
Dreyer

„Zum wiederholten Male greift der Bund den Kommunen unter die Arme und die Landesregierung will sich dafür feiern

lassen“, so die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, zum heute beschlossenen Bundesgesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und
Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.
„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Ministerpräsidentin beim Bund für diese Finanzspritze bedankt. Unredlich ist, der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass es die Landesregierung sei, die einen Pakt für Rheinland-Pfalz schmiede. Die pflichtgemäße Weiterleitung der 253 Mio. Euro Bundesgelder als eigenen „Pakt für Rheinland-Pfalz“ zu bezeichnen, ist reine PR. Schließlich stehen die Länder in der Verantwortung für eine auskömmliche Ausstattung ihrer
Kommunen. Und diese erwarten zu Recht, dass die Bundesgelder zu hundert Prozent an sie weitergeleitet werden.
Das Land selbst hat bisher nichts getan, um die Lage der Kommunen im Land zu verbessern. Die geringfügige Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 50 Millionen Euro ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein im Vergleich zu den 6,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten, die unsere Kommunen im Land belasten.
Bundesgelder zu verteilen, ist keine besondere Leistung. Wir erwarten eigene Konzepte des Landes zur Sanierung der Kommunalen Finanzen. Und diese auch schon bei den angekündigten Gesprächen von Finanzministerin Ahnen mit den Kommunen.“


Eine Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, 18.03.2015
 

 

Ergebnisse der Flüchtlingskonferenz der CDU-Landtagsfraktion vom 15. Januar 2015

application/pdf Ergebnisse Fluechtlingsgipfel.pdf (279,5 KiB)

MdL in Mainz

Stellungnahme Julia Klöckner zum Flüchtlingsgipfel in Rheinland-Pfalz vom 04.01.2015

application/pdf Stellungnahme Julia Kloeckner Fluechtlingsgipfel.pdf (66,6 KiB)

Landesparteitag in Mainz


Bester Stimmung kehrten die Delegierten des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen vom Landesparteitag der Union in Mainz zurück.
Dort war Julia Klöckner mit fast 99 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zur Landesvorsitzenden gewählt worden.
Zuvor hatte sie in ihrer Rede mit der Regierung von Malu Dreyer abgerechnet und dargestellt, wie eine Regierung unter ihrer Führung die Probleme des Landes lösen will, heißt es in einer Pressenotiz.
Die Botschaft der Landes-CDU war für deren Altenkirchener Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer klar: „Die CDU in Rheinland-Pfalz ist bereit, Rot-Grün in Mainz abzulösen.“

Quelle: SZ, 06.12.2014

Michael Wäschenbach: Ex-Gesundheitsminister Schweitzer hat bei Rechtsaufsicht versagt


Zu aktuellen Meldungen zum Rechtsstreit zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen Rheinland-Pfalz und seinem gekündigten Geschäftsführer erklärt der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach:
„Die Landesregierung kann sich jetzt nicht wegducken. Schließlich hat sich der seinerzeit zuständige frühere Gesundheitsminister Schweitzer hinter die Tätigkeit und den Bericht des Landesprüfdienstes gestellt. Dessen offenbar haltlose Ergebnisse hinsichtlich des MDK sind wiederum von den Gegnern des Geschäftsführers als Argumente für ihr Vorgehen gegen ihn benutzt worden. Mit wirksamer Rechtsaufsicht durch das Gesundheitsministerium hätte dieser Rechtsstreit, der viel Geld kostet, verhindert werden können und müssen.“

Quelle: Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz 26.11.2014

Julia Klöckners Erwiderung zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Dreyer

application/pdf Julia Klöckners Redebeitrag zur 79. Plenarsitzung am 14.10.2014 (393,4 KiB)

Neue Wohnformen für Rheinland-Pfalz - Debatte über das Projekt „WohnPunkt RLP“


Michael Wäschenbach:
Frau Dreyers Visionen landen auf dem Boden der Realität

„Dass Regierungserklärungen ein pures Wunschkonzert sind, habe ich heute gelernt. Die derzeitige Umsetzung der gut gemeinten Modellprojekte der Landesregierung zur Versorgung älterer, pflegebedürftiger Menschen bis ins hohe Alter reichen nicht aus“, so der Seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach, heute in der Plenar-Debatte über das Projekt „WohnPunkt RLP“.
 
„Wo Frau Dreyer in ihrer Regierungserklärung im Januar 2013 noch davon sprach, in jedem Dorf ein gemeinschaftliches Wohnprojekt realisieren zu wollen, fällt ihre Vision nun nüchterner aus. Übrig bleibt das Vorhaben, ein Projekt pro Verbandsgemeinde umsetzen zu wollen. Noch mickriger erscheint es da, dass die Landesregierung bis 2015 de facto nur 15 Projekte bei Wohnpunkt RLP unterstützen wird. Eine enttäuschende Prognose.

Auch Visionen, wie sie Dreyer im Januar 2013 verkündete, erwecken Erwartungen bei den Menschen. Gerade für die waschsende Zahl älterer Menschen ist es wichtig, bestehende Wohn- und Versorgungsangebote weiterzuentwickeln und Lösungen für sie zu finden. 
 
Das Wohnprojekt ‚WohnPunkt RLP‘ entpuppt sich als Mogelpackung. Jedem Bauherren leuchtet ein, dass mit 22.000 Euro pro Projekt keine Wohnpunkte geschaffen werden können. Das zur Verfügung gestellte Geld reicht allenfalls für Beratungspunkte. Hier fehlt der Landesregierung das Geld, das an anderer Stelle ausgegeben wurde. Der von Herrn Schweitzer so oft präsentierte, glorifizierte Flyer über ‚WohnPunkt RLP‘ sollte mehr sein als eine Marketing- und Beratungsstrategie“, so Michael Wäschenbach weiter.
 
Statt gewiss gut gemeinte Modellprojekte schön zu reden, müssten laut Wäschenbach Einzelmaßnahmen nachhaltig vernetzt werden. Zudem blieben noch viele Aufgaben zu erledigen: Das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) (ehemaliges Heimgesetz) müsse überarbeitet und damit eine klare Abgrenzung neuer Wohnformen zu klassischen Altenheimen gefunden werden. Geklärt werden müsse darüber hinaus, wie der Medizinische Dienst der Krankenversicherung die Wohngemeinschaften kontrolliere und der Brandschutz in Privathäusern müsse geregelt werden.
 

Thema Nürburgring: Bleibt das Ring-Versagen ohne harte Folgen, brechen Dämme


Sie können das Thema Nürburgring nicht mehr lesen? Ihnen geht dieses unaufhörliche Ringen um den Ring auf die Nerven? Sie fragen sich: Gibt es nicht noch andere wichtige Themen in Rheinland-Pfalz? Ich kann Ihnen versichern: Uns, den mit diesem unsäglichen „Ring des Niegelungen“ befassten Redakteuren der Rhein-Zeitung, geht es oft nicht anders.  
Und doch ist es geboten, heute wieder einmal über dieses Thema zu schreiben, zu lesen und nachzudenken – weil mit dem Bericht des Landesrechnungshofs zum „Zukunftskonzept Nürburgring“ der Landesregierung von 2010 und dem Entwurf für die EU-Kommission für deren Entscheidung über die widerrechtlichen Nürburgring-Beihilfen des Landes binnen weniger Tage zwei umfangreiche Untersuchungen vorgelegt wurden, die schonungslos dokumentieren: In Rheinland-Pfalz wurde in puncto Nürburgring über viele Jahre verstörend dilettantisch Politik gemacht. Mehr noch. Es ist an der Zeit, ganz grundsätzlich die Frage zu stellen: Was wird sich die Politik künftig noch alles selbst durchgehen lassen? Was werden die Wähler der Politik künftig faktisch noch alles folgenlos gestatten, wenn diese von der SPD-geführten Landesregierung über Jahre organisiert betriebene Stümperei und Täuscherei ohne Konsequenzen bleibt?  

Den Steuerzahlern über Jahre viel zu viel zugemutet

Ja – Stümperei und Täuscherei: Keine andere Einschätzung kann es für das geben, was den Steuerzahlern, vor allem aber den Menschen in der Region am Ring und den Beschäftigten an der Rennstrecke über viel zu viele Jahre zugemutet wurde. Hier nur einige skizzenhafte Ausrisse aus den Protokollen des Versagens in Mainz und Nürburg:

Obwohl der Nürburgring in seinem Kerngeschäft wirtschaftlich gesund ist, macht er von 2002 bis 2010 bis auf zwei Jahre nur Verlust. Das Eigenkapital schmilzt von 18,6 Millionen Euro (2002) auf minus 29,4 Millionen Euro (2012). Einer der Hauptgründe: Der Ring lässt sich von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone millionenteure „Antrittsgebühren“ für den Start dieser Rennserie am Ring abknöpfen. 

Statt aber auf die Formel 1 zu verzichten oder mit dem Milliardär über bessere Konditionen zu verhandeln, wollen Ring-Chef und Landesregierung am Ring neue Geschäftsfelder erschließen, um die Formel-1-Verluste zu kompensieren. Das Unheil in betongewordener Gestalt einer „ganzjährigen Freizeit- und Erlebnisdestination“ ausgerechnet in der hohen Eifel nimmt seinen bekannten Lauf: Weil der Markt rechnen kann, erkennt er, dass das nicht funktionieren wird. Die Privatfinanzierung scheitert, das Land lässt sich auf windige Geschäftemacher, Betrüger und fragwürdige Finanzierungsmodelle ein – was sich gleichsam als Pakt mit dem Deubel erweist.  

Der nun vom Rechnungshof durchleuchtete Versuch der Regierung Beck, das Desaster im März 2010 durch die Verpachtung der Rennstrecke („Zukunftskonzept Nürburgring“) zu reparieren, macht alles nur noch schlimmer. Beck und sein damaliger Wirtschaftsminister Hendrik Hering sehen damit in einer Pressekonferenz ein Jahr vor der Landtagswahl „die Weichen für eine gute Zukunft am Nürburgring“ gestellt. Was sie uns Wählern nicht erzählten, offenbart jetzt der Rechnungshof: Eine Ausschreibung gibt es nicht. Herings Verhandlungen mit den Pächtern Jörg Lindner und Kai Richter werden nicht nachvollziehbar dokumentiert. Das Kabinett und die Gremien der Nürburgring GmbH stimmen zu, ohne den Vertrag zu kennen. Statt der Umsatzpacht vereinbart Hering eine ertragsabhängige Pacht – womit sich das Land vom Ausgabeverhalten der Pächter abhängig macht. Sicherheiten von den Pächtern werden trotz teils bekannter mangelnder Bonität nicht verlangt. Die Besucherzahlen werden wieder unrealistisch hoch angesetzt.  

Und es wird noch schlimmer: Auf eine Refinanzierung von Zins und Tilgung der 330-Millionen-Investition am Ring durch die Pacht wird verzichtet. Die Plausibilität der Pachteinnahmen wird erst nach Abschluss des Vertrages untersucht. Die am Ring verbauten Millionen werden, gemanagt durch den damaligen und heutigen Finanzminister Carsten Kühl, komplett vom Land finanziert. Es schließt auch eine Finanzierungslücke von 130 Millionen Euro bei der Nürburgring Gesellschaft. Haushaltsrechtliche Ermächtigungen liegen dafür nicht vor. Die Beschlüsse in der Nürburgring GmbH und im Aufsichtsrat der landeseigenen Bank ISB fallen unter erheblichem Zeitdruck im Umlaufverfahren. Es gibt kein Sanierungskonzept, aus dem sich schlüssig eine dauerhafte Neuordnung der Verhältnisse am Ring ergibt. Die klaren Anzeichen auf ein Misslingen des „Zukunftskonzeptes“ werden von Hering und Kühl, vom gesamten Kabinett und vom Aufsichtsrat der Nürburgring Gesellschaft ignoriert. Das Land prüft nicht, ob die Finanzierung seines Konzeptes mit EU-Recht vereinbar ist. Der Landeshaushalt wird mit 384 Millionen Euro belastet, weitere 80 Millionen könnten hinzukommen. Eine bemerkenswerte Summe und eine denkwürdige Entwicklung – auch vor dem Hintergrund, dass Beck und Hering 2010 bei der Verkündung ihres „Zukunftskonzeptes“ vor der Presse sagten: „Der Vertrag stellt sicher, dass die Gesamtinvestition ohne Belastung für den Landeshaushalt finanziert wird.“  

Diese Aufzählung legt erschütternd bloß, wie dreist die SPD-Alleinregierung das Parlament, vor allem aber die Wähler wie an einem Nasenring durch die Manege seiner Polit-PR zu ziehen versuchte – und wie unwirtschaftlich die Politik an der legendären Rennstrecke gewirtschaftet hat. Fast eine halbe Milliarde Euro Steuergeld ist vernichtet worden – und die 2010 verantwortlichen Akteure verstecken sich bis heute hinter den vom Land bestellten Gutachten.  

Das geleugnete Versagen darf nicht ohne Aufarbeitung bleiben

Es kann und darf nicht sein, dass dieses gezielte Handeln und bis heute geleugnete Versagen ohne Aufarbeitung bleibt: Die CDU als einzige Oppositionspartei im Landtag sollte ohne weiteres Taktieren einen Untersuchungsausschuss zum angeblichen „Zukunftskonzept“ beantragen – ungeachtet der Tatsache, dass vor Ort auch Christdemokraten emsig am Steuergeldversenken beteiligt waren.  

Die SPD wiederum sollte erkennen: Ihr Fraktionsvorsitzender Hering und ihr Finanzminister Kühl sind nach dem entlarvenden Bericht des Rechnungshofes und dem für 1. Oktober endgültig zu erwartenden Beihilfe-Fiasko nicht zu halten, wenn ihr an der politischen Kultur noch etwas liegt. Umgekehrt: Wenn die Landes-SPD – allen voran Ministerpräsidentin Malu Dreyer – glaubt, dass sie aus ihrem Ring-Versagen keine harten Konsequenzen zu ziehen hat, dann werden die Dämme für Verantwortung und Konsequenz in der Politik endgültig brechen.  

Quelle: RZ,
24. September 2014

Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. - Newsletter 22.08.2014 Nr. 27/2014


Marktlage in der Landwirtschaft - Krisen, aber kein Grund zur Panik

Im Gegensatz zu vielen Regionen Deutschlands, ist die Ernte in Rheinland-Pfalz witterungsbedingt noch nicht abgeschlossen. Die regenreiche Witterung und die agrarpolitische Großwetterlage setzen den Bauern in Rheinland-Pfalz zu. „Wenn die Menschen in Deutschland vermehrt regional erzeugte Produkte kaufen, kann uns aber weder die Witterung noch das russische Embargo schrecken!“, erklärte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Leo Blum, während einer Pressekonferenz in der Zentrale des Verbandes in Koblenz.

Viele Bauern hätten eine gute Ernte mit guten Qualitäten einbringen können. Bedauerlicherweise würden aber gerade in den Mittelgebirgslagen von Hunsrück, Eifel, Westerwald und Taunus die Betriebe darunter leiden, dass regional noch bis zu 50 Prozent des Getreides nicht hätten geerntet werden können. Insgesamt stünden im nördlichen Rheinland-Pfalz noch rund 20 Prozent des Getreides auf den Feldern. Aufgrund der Regenphase der vergangenen drei Wochen und den damit einhergehenden sinkenden Qualitäten könnten der betroffene Winterweizen und die Braugerste in den meisten Fällen nur noch als Futtergetreide oder an Biogas erzeugende Betriebe verkauft werden. Ebenso problematisch sieht Blum die Erlössituation. Der Erzeugerpreis für Brotgetreide liege mit 150 Euro pro Tonne zurzeit 30 Euro unter dem Vorjahrespreis. Für Futtergetreide werde nochmals 15 Euro weniger bezahlt. Dies sei sehr wenig und treffe die Betriebe hart.

Kritisch sieht Blum den russischen Importstopp für Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte sowie Fleisch. Im Obstbau sei beispielsweise mit einer sehr ertragreichen und qualitativ hochwertigen Ernte zu rechnen. Dies führe ohnehin zu einem Preisdruck. Auch wenn der Importstopp den deutschen Obstexport mit zuletzt 20.000 Tonnen Äpfel nach Russland kaum treffe, so werde beispielsweise die polnische Exportmenge in Höhe von 500.000 Tonnen auf den gesamten europäischen Markt drängen. Auch wenn der Handel diese Ware in der Regel nicht abnehme, weil er den deutschen Anforderungen nur selten entspreche, sei davon auszugehen, dass diese Situation als Druckmittel genutzt werde. Präsident Blum rief daher dazu auf, mehr deutsche Äpfel zu essen: „Das ist gut für die Gesundheit und für unsere Bauern!“ Ein Apfel mehr pro Woche würde in diesem Bereich das russische Embargo ins Leere laufen lassen. Bei Schweinefleisch seien die Importe aus der gesamten EU bereits seit Februar 2014 blockiert, da in Litauen und Ostpolen die „Afrikanische Schweinepest“ festgestellt worden sei. Ein Embargo führe hier daher ohnehin nicht zu weiteren Einbußen. 2014 seien bisher nur 9.000 Tonnen an deutschem Käse nach Russland ausgeführt worden. Auch diese Menge gebe bei einem Wegfall keinen Anlass zur Besorgnis. Diese Mengen seien durch neue Exportkontakte nach Honkong, die Philippinen und Südkorea längst überkompensiert worden. Nur ein Prozent des in Russland verzehrten Rind- und Kalbfleisches werde aus der EU importiert. Auch hier wirke sich der Importstopp nahezu nicht aus.

Blum: „Die aktuelle Preissituation spiegelt viel mehr das hohe Angebot an landwirtschaftlichen Produkten wider. Das russische Embargo wirkt sich nur in Teilbereichen aus. Diese können aber durch verstärkte Nachfrage nach heimischen Produkten und Exportalternativen ausgeglichen werden. Nun ist der Lebensmitteleinzelhandel am Zug, sich seiner sozialen Verantwortung bewusst zu werden und die guten, qualitativ hochwertigen heimischen Erzeugnisse entsprechend nachzufragen und zu bezahlen.“ Er setze auch auf die EU-Agrarminister und das Bundeslandwirtschaftsministerium, deren Aufgabe es jetzt sei, neue internationale Handelsabkommen zu schließen, um die Warenströme umzulenken.

weitere Infos und Newsletter unter:

Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., Karl-Tesche-Str. 3,56073 Koblenz, www.bwv-net.de, E-Mail: netter@bwv-net.de        

Im Interview: Kassen haben zu viel Macht - Abgeordneter Wäschenbach empfindet Einflussnahme auf Medizinischen Dienst als instinktlos


Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) ist eine Art moralische Instanz im Gesundheitswesen. Das Beratungsunternehmen agiert als Qualitätsprüfer. CDU-Politiker Michael Wäschenbach will die Macht der Krankenkassen zurückdrängen. Ihr Agieren sei instinktlos.  

Sie haben sich lange mit dem Thema MDK beschäftigt und sind auf Fragwürdigkeiten gestoßen. Was haben Ihre Recherchen ergeben?  

Ich finde es bedenklich, dass eine Schlüsselposition im MDK vermutlich auf Initiative des Verwaltungsratsvorsitzenden mit einem Kassenvertreter besetzt werden soll. Es geht um den Verwaltungsleiter, der Zugriff auf Finanzen und Personal hat. Dabei sind die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden bereits jetzt Kassenfunktionäre. Einer von beiden hat offenbar Einfluss auf die Personalauswahl innerhalb des MDK genommen. Dabei hat sich ein Verwaltungsrat nicht ins Tagesgeschäft einzumischen. Dieses Vorgehen halte ich für mehr als instinktlos.  

Wieso halten Sie das für derart problematisch?

Letztlich entscheiden hier Kassenvertreter darüber, welche Leistungen die Kassen an die Patienten weitergeben. Etwa im Bereich der Pflegeeinstufung oder wenn es darum geht, eine Arbeitsunfähigkeit festzustellen Die Kassen können Entscheidungen beeinflussen, die ihnen Kosten verursachen. Das ist deswegen problematisch, weil ausschließlich das Wohl des Patienten im Vordergrund stehen sollte.  

Der MDK wird durch die Krankenkassenbeiträge finanziert. Ist es da nicht legitim, dass die Kassen auch Einfluss ausüben?

Das ist meines Erachtens ein Fehler im System. Die Neutralitätspflicht ist im Prinzip bereits durch die ungute Abhängigkeit des MDK von den Kassen aufgrund der Finanzierungsstruktur gefährdet.  

Wie könnte man das denn ändern?

Eine Möglichkeit wäre, auch Patientenvertreter in den MDK-Verwaltungsrat aufzunehmen. Damit würde die Zahl der hauptamtlichen Kassenvertreter in diesem Gremium schon mal reduziert. Noch weiter geht ein Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Er glaubt, dass die Mitgliedschaft in Gremien wie dem MDK-Verwaltungsrat unvereinbar mit einer hauptamtlichen Tätigkeit bei einer Krankenkasse ist. Auch ich bin überzeugt: Am besten wäre, die Kassenvertreter würden aus dem Verwaltungsrat ausscheiden.  

D
er Verwaltungsrat hat im Herbst 2013 dem damaligen MDK-Geschäftsführer Guido Zieres gekündigt. Seitdem läuft ein arbeitsgerichtliches Verfahren. Wie bewerten Sie diesen Fall?  

Der Fall ist bemerkenswert, da in früheren Prüfberichten des Landesprüfdienstes Dinge nicht bemängelt wurden, die plötzlich kündigungsrelevant sein sollten. Dieser Sinneswandel ist für mich nicht plausibel. Wenn der Prozess verloren geht, kommen hohe und unnötige Kosten auf den MDK und die Kassen zu.  

Sehen Sie noch andere finanzielle Risiken auf den MDK zurollen?

Ja. Etwa durch die neu geschaffene Stelle für einen Mitarbeiter, der nach einem gewonnenen arbeitsrechtlichen Verfahren seine alte Stelle wieder einnehmen wollte. Das wurde ihm verwehrt. Dafür hat er jetzt eine eigens für ihn geschaffene, teure Stelle als Personalentwickler.  

Wie bewerten Sie diese Vorgänge landespolitisch?

Ich frage mich, ob die Rechtsaufsicht des Sozialministeriums sorgfältig genug ausgeübt wurde. Ich habe weitere Kleine Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Das Thema wird zudem im Sozialausschuss behandelt. In den MDK muss endlich Ruhe kommen.  


Quelle: RZ Altenkirchen, Betzdorf vom Dienstag, 12. August 2014, das Gespräch führte Dietmar Brück

„Report Mainz“ zur Arbeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)

 

Michael Wäschenbach: Herr Schweitzer muss die offenen Fragen beim MDK klären

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Wäschenbach, der dem gesundheitspolitischen Ausschuss des Landtages angehört, reagiert mit zwei Kleinen Anfragen auf den Inhalt der Sendung „Report Mainz“ vom 11. August 2014 zur Arbeit des MDK in Rheinland-Pfalz. „Report Mainz“ berichtet, der MDK habe Zielvorgaben gemacht, wonach 30 Prozent der Pflegefälle nach Aktenlage zu begutachten waren. Zudem seien die Umlagesätze pro Versicherungsmitglied um etwa 50 Cent gesenkt worden.

„Derartige Zielvorgaben sind nicht akzeptabel. Nicht die Aktenlage ist entscheidend, sondern die konkrete häusliche Situation der Betroffenen. Dem muss der Gesundheitsminister jetzt schnell nachgehen. Ich möchte außerdem von Herrn Schweitzer wissen, warum seine Sprecherin behauptet, der offizielle Nachweis einer solchen Praxis stehe noch aus. Denn „Report Mainz“ enthält eine Filmsequenz, in der gezeigt wurde, dass dem Minister Protokolle vorgelegt wurden, die entsprechende interne Zielvorgaben belegen. Es gibt also keinen Grund jetzt zu zögern. Es stellt sich auch die Frage, ob es solche Zielvorgaben bereits unter der Verantwortung der früheren Gesundheitsministerin Dreyer gab.  

Zudem stellt sich die Frage, wer die Umlagenreduzierung wann beschlossen hat und welche Auswirkungen diese Maßnahme auf den Haushalt des MDK, die Schuldentilgung und die Zahl der Gutachten durch Pflegefachkräfte/Ärzte hat.“

 

Quelle: Presseinformation CDU Rheinland-Pfalz Nr. 220/2014

 

CDU will Kommunalwahl vereinfachen


Mit dem Blick auf die abgelaufenen Kommunalwahl und die rückläufige Wahlbeteiligung will die CDU-Landtagsfraktion eine Vereinfachung der Wahl. Die MdLs Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach: Wahlberechtigte sollen Kommunal-Wahlzettel vorab erhalten.

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine Vereinfachung und Erleichterung der rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen aus. „Aufgrund des Umfangs der Wahlzettel und der Vielzahl der zu vergebenden Stimmen sollten die Wahlzettel bei Kommunalwahlen generell den Bürgerinnen und Bürger vorab nach Hause geschickt werden“, erläutern die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michel Wäschenbach (Wallmenroth).   Seit Jahren sei die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen rückläufig. Allein die Beteiligung an der Altenkirchener Kreistagswahl habe bei nur knapp 55 Prozent gelegen. Die zurückliegenden Kommunalwahlen hätten landesweit erneut gezeigt: Die Wählerinnen und Wähler, die zum Teil Hunderte von Stimmen vergeben dürfen, um Ortsvorsteher und Ortsbürgermeister, Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage zu wählen, „werden leicht abgeschreckt, überhaupt wählen zu gehen. Das komplizierte Wahlverfahren mit der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens, dessen Wert wir hoch schätzen, führt außerdem oft dazu, dass eine ungültige Stimmabgabe erfolgt.“ Insbesondere bei Stichwahlen falle die Wahlbeteiligung dann bisweilen auf weniger als 30 Prozent, so Wäschenbach. Von demokratischen Mehrheiten könne man in diesen Fällen objektiv nicht mehr sprechen.   Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag legt daher einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Das Ziel: Mehr Bürgerfreundlichkeit. „Die Umsetzung unseres Vorschlags würde den Bürgern das Wählen erleichtern und zu einer spürbar höheren Wahlbeteiligung führen. Durch die vorgeschlagene Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll sichergestellt werden, dass den Wählern die Stimmzettel für die Wahlen zum Gemeinderat, zum Verbandsgemeinderat und zum Kreistag spätestens drei Tage vor dem Wahltag zugesandt werden. Die Wahlberechtigten können sich schon vor der Wahlhandlung mit der komplizierten Abstimmungstechnik vertraut machen, damit das Wählen selbst keine abschreckende Wirkung hat."

 Enders und Wäschenbach verweisen auf die erfolgreiche Praxis in Baden-Württemberg, wo die Stimmzettel vorab verschickt werden: „Allen Wählern sollten ihre Stimmzettel und ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe vor der Wahl automatisch durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde übersandt werden. So könnten sich die Bürger in Ruhe auf den Urnengang vorbereiten und dann den Wahlzettel abgeben.“ Gerade älteren Wählern und Erstwählern würde dadurch der Druck genommen.   Bedenken, dass es zu Missbrauch bei der erleichterten Wahlhandlung kommen könnte, widerlege das Beispiel Baden-Württemberg oder Bayern. Langjährige Erfahrungen mit der Versendung von Stimmzetteln vor der Wahlhandlung, so die CDU-Politiker, hätten dort gezeigt, dass es zu keinem Anstieg des Missbrauchs gekommen ist. Vielmehr werde die Versendung der Stimmzettel vor dem Wahlgang von den Wahlberechtigen als „demokratische Dienstleistung“ verstanden, mit der gewissenhaft umgegangen werde.

Quelle: AK-Kurier vom 24.06.2014

40 Jahre Bürgerbeauftragter Rheinland-Pfalz - Modell für Deutschland hat sich bewährt


Festveranstaltung zum Jubiläum 40 Jahre Bürgerbeauftragter Rheinland-Pfalz. 

„Der 3. Mai 1974 war ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung im Land Rheinland Pfalz und zwar durch das vom Landtag geschaffene Amt des Bürgerbeauftragten. Neben der praktischen Dienstleistung als Vermittler hat diese Schaltstelle zwischen Bürger, Verwaltung und Behörden auch einen symbolischen Wert für die Demokratie: durch dieses Amt werden die Bürger gegenüber der Verwaltung gestärkt“, so Landtagspräsident Joachim Mertes in seiner Begrüßungsansprache.  
„Nach 40 Jahren kann ich mit vielen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land feststellen: Die Institution hat sich nicht nur bewährt, sie ist nicht mehr wegzudenken.“ „Mit der Institution des Bürgerbeauftragten ist 1974 ein echter Meilenstein in der Gesetzgebung des Landes erreicht worden. Er vermittelt zwischen Bürgern und Staat und stärkt die Demokratie.“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Festveranstaltung im Landtag.   Als erstes Bundesland schuf der Landtag von Rheinland-Pfalz zum 18.Mai 1974 mit dem Amt des Bürgerbeauftragten eine Institution, die dem Bürger als Vertrauensperson im Konflikt mit öffentlichen Einrichtungen zur Seite steht.  
An den Bürgerbeauftragten wandten sich bisher über 118000 Personen mit ihren Sorgen und Anliegen. Dies zeigt, dass sich dieses Amt bewährt hat, ja hohe Anerkennung genießt. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Petitionsrecht auf unbürokratische Weise an das Parlament zu richten.  
Bürgerbeauftragter Dieter Burgard wies auf seine Vorgänger Dr. Johannes Baptist Rösler, Walter Mallmann und Ullrich Galle hin, die für eine bürgernahe Arbeit zum Wohle der Bürger standen. Gerade die landesweiten Sprechtage mit über 400 persönlichen Gesprächen jährlich stehen für Bürgernähe. Das Kontrollrecht des Landtages wird durch eine intensive Bearbeitung beim Bürgerbeauftragten und abschließender Beratung im Petitionsausschuss umgesetzt. „Weniger von der Öffentlichkeit bemerkt, gelingt es dem Bürgerbeauftragten und auch dem Petitionsausschuss bei oft schwierigen und emotional behafteten Problemen zu vermitteln“ sagte der Vorsitzende des Petitionsausschusses Peter Wilhelm Dröscher.   Der Einladung von Landtagspräsident Joachim Mertes und Dieter Burgard zu den Feierlichkeiten folgten 150 Gäste aus der Landespolitik, den Verwaltungen und Institutionen, so auch die Bürgerbeauftragten anderer Bundesländer und der Großregion.  
Im Plenarsaal würdigten Landtagspräsident Joachim Mertes, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ausschussvorsitzender Peter Wilhelm Dröscher die 40 Jahre andauernde Erfolgsgeschichte. Sie zeigt wie wichtig das Amt des Bürgerbeauftragten für unsere Gesellschaft, die aktive Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz ist. Was zunächst als Idee von Skandinavien übernommen wurde, ist nach wie vor Modell für ganz Deutschland. Baden-Württemberg und Sachsen sind derzeit auf dem Weg das Amt des Bürgerbeauftragten einzurichten.   Die Vorsitzende des Europäischen Ombudsmann Institut Dr. Burgi Volgger aus Südtirol betonte in ihrem Festvortrag die Vorreiterrolle von Rheinland-Pfalz, mit dem modernsten Petitionsrecht im Europavergleich. „Es ist gelungen, dass sich die Bürger und die Verwaltung auf Augenhöhe begegnen.“


Quelle: Landtag RLP, 19.05.2014

Verfassungsfest am 18. Mai rund um den Landtag in Mainz


Der 18. Mai ist für Rheinland-Pfalz ein ganz besonderes Datum, denn an diesem Tag wurden 1947 in einer Volksabstimmung die Verfassung für Rheinland-Pfalz verabschiedet und der erste Landtag gewählt. Genau vier Jahre später zu Beginn der zweiten Legislaturperiode, am 18. Mai 1951, tagte der Landtag Rheinland-Pfalz erstmals im wieder aufgebauten Deutschhaus. Aus diesem Grund wird jedes Jahr am 18. Mai der Verfassungstag gefeiert.

Rund um das barocke Deutschhaus fand ein unterhaltsames und abwechslungsreiches Festprogramm statt.
Im Parlamentsgebäude selbst konnte man sich bei der Ausstellung „Der Landtag“ und an zahlreichen Infoständen über die Arbeit des Parlaments, des Bürgerbeauftragten und des Datenschutzbeauftragten informieren. Führungen durch den Plenarsaal erlaubten einen Blick hinter die Kulissen, ebenso das Amtszimmer des Präsidenten, das an diesem Tag besichtigt werden konnte.

Für die jüngsten Gäste wurde ein buntes und unterhaltsames Kinderprogramm angeboten, musikalische Darbietungen und regionale wie internationale Köstlichkeiten luden zum Verweilen auf dem Deutschhaushof ein.

Quelle: Landtag RLP, 18.05.2014

71. Plenarsitzung am 15.05.2014 - Anfrage von Michael Wäschenbach an Minister Lewentz bezüglich der Rhein-Sieg-Strecke RE 9

application/pdf Plenarprotokoll der 71. Sitzung am 15.05.2014 - Anfrage MW.pdf (216,8 KiB)

Presse-Information des Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz e.V. vom 13.03.2014: Verärgerung bei den Feuerwehren: „Unwissen vergrault Aktive!“

application/pdf Lfv-PM 2014.pdf (226,1 KiB)

Wilhelm-Boden-Biografie für Julia Klöckner

Übergabe der Wilhelm-Boden-Biografie: (v.l.) MdL Dr. Peter Enders, Kreistagsfraktionsvorsitzender Michael Wagener, CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, Landrat Michael Lieber und MdL Michael Wäschenbach.


Wilhelm-Boden-Biografie für Julia Klöckner
- Heimische CDU-Politiker übergaben Buch über den „vergessenen Landesvater“


Mainz/Kreisgebiet. Auch wenn seine Amtszeit als Ministerpräsident des damals neu gebildeten Landes Rheinland-Pfalz in den Jahren 1946/47 nur sieben Monate währte, so gilt er doch als einer der wichtigsten Männer der ersten Stunde: Dr. Wilhelm Boden (1890 -1961) war bereits von 1919 bis 1933 Landrat des Kreises Altenkirchen gewesen und wurde in den letzten Kriegsmonaten von den Alliierten erneut dazu berufen, bevor er dem Ruf der Landespolitik folgte, zunächst Regierungspräsident in Koblenz, dann Oberpräsident für Rheinland-Hessen-Nassau, schließlich berufener und dann gewählter Ministerpräsident wurde. Von 1951 bis 1961 führte er später die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag. Sein Nachfolger im Amt des Altenkirchener Landrates, Michael Lieber, übergab jetzt in Mainz die kürzlich erschienene Boden-Biografie von Dr. Thomas Bartolosch an Bodens Nachfolgerin im Vorsitz der CDU-Fraktion, Julia Klöckner, MdL.

Die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende zeigte sich beeindruckt von dem, was Boden - Bartolosch bezeichnet ihn als „vergessenen Landesvater“ - in der Zeit der Weimarer Republik geleistet hat und wie er für schwierige Felder wie Energie, Bildung, Verkehr, Sozialpolitik und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Impulse gegeben habe. „Für den Kreis Altenkirchen war Wilhelm Boden zweifellos ein Glücksfall“, unterstrich Michael Lieber bei der Übergabe in Mainz, an der auch die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach sowie Michael Wagener, CDU-Fraktionsvorsitzender im Altenkirchener Kreistag, teilnahmen.

Quelle: CDU-Kreisverband Altenkirchen 03/2014

1. Mainzer Gesundheitsgespräche


Julia Klöckner und Dr. Peter Enders: Fachpersonal braucht mehr Wertschätzung und flächendeckende Organisation durch Pflegekammer

Wie muss das Gesundheitswesen der Zukunft aussehen, um die Gesundheitsversorgung auf einem flächendeckend hohen Niveau zu halten und dem prognostizierten Fachkräftemangel zu begegnen? Diese Fragen diskutiert die CDU-Landtagsfraktion heute bei den "Mainzer Gesundheitsgesprächen" mit dem Vorsitzenden der Initiative Gesundheitswirtschaft Rhein-Main e.V. und früheren Rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister, Florian Gerster (SPD), sowie dem Wirtschaftsprüfer und verantwortlichen der Studie "112 - und niemand hilft", Michael Burkhart.

"Die Diagnose ist gestellt. Das Gesundheitswesen gerät zunehmend unter Druck", erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Der Fachkräftemangel  sei nicht nur bei Ärzten, sondern vor allem auch beim Pflegepersonal vorprogrammiert und das treffe Kranke und Pflegebedürftige hart. "Während die Landesregierung bisher in Schock starre verharrt, gilt es aber zu Handeln und die Weichen rechtzeitig neu zu stellen", stellt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, klar. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz solle laut Barmer Pflegereport bis 2030 um 41 Prozent steigen. Enders warnt: "Besonders dramatisch ist der Verlauf im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz."

Zwar habe die Landesregierung erkannt, dass das steigende Lebensalter der Bevölkerung dazu führen werde, dass auch der Bedarf an medizinischen Leistungen tendenziell steigen werde. Anders, als die Landesregierung glauben machen möchte, löse sich das Problem aber nicht von selbst durch den zu erwartenden Bevölkerungsrückgang. "Der demographische Wandel verschärft die Situation, denn nicht nur Patienten, sondern auch Ärzte und Pflegekräfte werden älter", so Dr. Peter Enders. "Das Pflegepersonal braucht mehr Wertschätzung. Eine leistungsgerechte Bezahlung ist Voraussetzung für die Berufswahl und muss ein Kernelement der Neuausrichtung des Gesundheitswesens sein", fordert Julia Klöckner. Bessere Organisation und Interessensvertretung  der Pflegeberufe durch die von der CDU-Fraktion initiierte Einrichtung einer Pflegekammer werte den Berufsstand zusätzlich auf.

"Damit die Gesundheitsversorgung ihr hohes Niveau flächendeckend beibehalten kann, müssen wir Probleme diskutieren und Strukturen verändern. Die Mainzer Gesundheitsgespräche der CDU-Fraktion sollen  Fachleute, Praktiker und Interessierte zusammenbringen und neue Impulse für die politische Diskussion setzen", erklären Julia Klöckner und Dr. Peter Enders.

Quelle: Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

 

Plenum aktuell -Plenarsitzungen CDU-Landtagsfraktion 19. und 20.02.2014

application/pdf Plenum aktuell 19 und 20 Februar 2014.pdf (327,4 KiB)

Die CDU-Fraktion in der Bütt

Die CDU-Fraktion in der Bütt

aus der Sendung vom Mittwoch, 26.2., 18.45 Uhr, SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz:

http://www.swr.de/landesschau-rp/landtagsfastnacht-2014-die-cdu-fraktion-in-der-buett/-/id=122144/did=12945596/nid=122144/jp49t7/index.html

 

Konzept der CDU-Landtagsfraktion für eine nachhaltige Kindergartenfinanzierung


Konzept der CDU-Landtagsfraktion für eine nachhaltige Kindergartenfinanzierung

CDU-Landtagsfraktion stellt das Kind in den Mittelpunkt und stärkt die Qualität der Kita-Betreuung

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, hat heute gemeinsam mit Vertretern der Initiative „Gute KITA“ und dem Beigeordneten der Stadt Neustadt, Ingo Röthlingshöfer, das Konzept ihrer Fraktion für eine nachhaltige Kindergartenfinanzierung vorgestellt.
Zur Verbesserung der Qualität in den Kindergärten soll den Trägern der Jugendhilfe künftig die Möglichkeit eröffnet werden, nach Einkommen und Kinderzahl sozial gestaffelte Elternbeiträge zu erheben. Über die Verwendung des Beitragsaufkommens soll vor Ort entschieden werden. Es muss allerdings den Kindern zu Gute kommen und in die Verbesserung der Arbeit der Kindertagesstätten fließen.

Nähere Infos unter nachstehendem Link:


http://www.cdu-fraktion-rlp.de/no_cache/presseinformationen/details/artikel/5910/22/index.html?cHash=22fcfc5934

CDU-Landtagsfraktion informiert sich in Brüssel


Das Insolvenz- und Bieterverfahren am Nürburgring, die laufenden Beihilfeverfahren am Flughafen Hahn und Zweibrücken, der Entwurf neuer Flughafenleitlinien sowie das Thema Tierkörperbeseitigung standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die eine Delegation der CDU-Landtagsfraktion unter der Leitung ihrer Vorsitzenden, Julia Klöckner, bei einem zweitägigen Besuch in Brüssel geführt hat. Gesprächspartner waren hochrangige Vertreter der Generaldirektion
Wettbewerb, der deutsche Kommissar Günter Oettinger sowie der Leiter des Brüsseler Büros des Flughafenverbandes ADV, Jens Gieseke. Begleitet wurde die Delegation von Vertretern der IHK Pfalz und Koblenz sowie des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung.

Nürburgring:
Aus unseren Gesprächen nehmen wir den Eindruck mit, dass die Kommission mit der Betriebsführung am Nürburgring zufrieden ist, seitdem die Geschäftsleitung nicht mehr in den Händen der Landesregierung, sondern der Insolvenzverwalter liegt. Offensichtlich liegen keine weiteren Beschwerden vor. Es ist traurig, dass die Insolvenzverwalter nun die Versäumnisse der Landesregierung aufarbeiten müssen. Die Steuerzahler kostet das Millionen. Es wurde deutlich, dass das Ziel der Kommission nicht der Tod des Nürburgrings ist. Im Gegenteil: es geht ihr nach unserer Wahrnehmung um eine zügige und saubere Privatisierung mit einem klaren Schnitt im Hinblick auf die bisherigen Strukturen. Eine Beteiligung der alten Betreiber würde diese Neustrukturierung verkomplizieren. Wir gehen davon aus, dass es vor einem Verkauf des Nürburgrings nicht zu Rückforderungen mit Blick auf Beihilfen des Landes kommen wird und dass etwaige Rückforderungen auch nicht zu Lasten von potentiellen Käufern gehen werden.

Hahn/Zweibrücken - Flughafenleitlinien:
Vor dem Hintergrund, dass es in Rheinland-Pfalz zwei Konversionsflughäfen gibt, bei denen Beihilfeverfahren anhängig sind, ging es uns darum, in Brüssel über den Entwurf der Flughafenleitlinien zu sprechen und für mehr Flexibilität insbesondere bei den Übergangsfristen zu werben. Wir können dabei auf die Unterstützung des deutschen Kommissars Oettinger zählen, der ein klares Bekenntnis zum Hahn formulierte. Er werde sich gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass die besondere Situation in Rheinland-Pfalz mit einer hohen Dichte an
geschlossenen ehemaligen Militärflughäfen in die Gestaltung der neuen Leitlinien einfließe. Notwendig ist eine Abänderung des derzeitigen Entwurfs der Leitlinien zu mehr Flexibilität unter Berücksichtigung der
struktur- und konversionspolitischen Fragen. Wir sehen hierfür gute Chancen, zumal der Kommission mehr als 140 Einwendungen gegen den aktuellen Entwurf vorliegen. Wir rechnen mit der Konkretisierung der
Leitlinien bis zum Frühjahr 2014. Vor großen Herausforderungen steht auch der Flughafen Zweibrücken. Eine Lösung dürfte hier wohl nur über eine Kooperation und eine Arbeitsteilung mit dem Flughafen Saarbrücken zu erreichen sein.

Tierkörperbeseitigung:
Vor dem Hintergrund des laufenden Rechtsstreits mit der EU über die Tierkörperbeseitigung haben wir in unseren Gesprächen zunächst eine Rückschau vorgenommen und insbesondere die Zukunftsoptionen für den Zweckverband thematisiert. Aus unserer Sicht muss im weiteren  Verfahren deutlich gemacht werden, dass der Zweckverband gegenwärtig in einer Situation steht, die einer „objektive Unlösbarkeit“ gleichkommt.
Einerseits hat der Zweckverband eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von rd. 42 Mio. Euro, zugleich aber nicht die notwendigen Mittel um diese zu begleichen. Andererseits würde die Erhebung einer neuen Umlage bei den
Trägern, um die Zahlung leisten zu können, einen neuen Beihilfeverstoß bedeuten. Zudem muss verdeutlicht werden, dass die Zerschlagung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung nicht im Sinne der Kommission sein kann, weil dies wiederum den klagenden Monopolisten weiter stärken und den Wettbewerb schädigen würde. Unser Ziel ist der Erhalt der Arbeitsplätze in diesem Bereich. Zu den gegenwärtig diskutierten Modellen schlagen wir deshalb einen runden Tisch vor.

CDU-Landtagsfraktion informiert sich in Brüssel - Artikel RZ vom 19.10.2013:

application/pdf RZ vom 19.10.2013 CDU-Delegation in Bruessel.pdf (227,6 KiB)