Fragen an Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Energiepolitik der Rot-Grünen Regierung

Frage 1: Hält die Landesregierung an der irreführenden Zahl von 1000 zusätzlichen Windenergie
-Anlagen zum Erreichen des 100 % Ziels weiterhin fest? 

In Rheinland-Pfalz waren Ende 2015 ca. 1500 Windenergie-Anlagen mit einer Nennleistung von knapp 3000 MW installiert, die ca. 4 Milliarden kWh (4 TWh) in das Stromnetz einspeisten. Die von Ihnen geführte Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 den Strombedarf in Rheinland-Pfalz bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken. 

Einer Vortragsfolie der Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Frau Eveline Lemke, kann entnommen werden, dass eine Stromerzeugung von 14,8 TWh aus Windkraft in 2030 mit einer installierten Nennleistung von 7500 MW realisiert werden könnte.

Nach Angaben von Frau Ministerin Lemke sollen bis 2030 („nur“) noch 1 000 Windenergie-Anlagen gebaut werden. Damit wären zusammen mit den bereits installierten Anlagen ca. 6000 MW an Nennleistung zu erreichen, was unter Ansatz von knapp 1700 Volllaststunden einer optimistisch hochgerechneten Produktion von 10 TWh p.a. entsprechen würde. Für 2014 weist die Liste der Windenergie-Anlagen in Rheinland-Pfalz (Daten der Übertragungsnetzbetreiber) jedoch eine mittlere Volllaststundenzahl von unter 1500 aus.

Der jährliche Stromverbrauch in Rheinland-Pfalz liegt mit relativer Konstanz in den letzten Jahren bei ca. 30 TWh pro Jahr. Nach Angaben des 11. Energieberichtes Rheinland-Pfalz (Wirtschaftsministerium: Seite 298) „wäre eine mögliche Maßnahme zur Förderung einer stabilen Stromversorgung eine Verringerung des Stromverbrauchs. Eine längerfristige Reduktion der Stromnachfrage ist bislang allerdings nicht erkennbar“. Daraus ist abzuleiten, dass zur bilanziellen Erfüllung des 100 %-Kriteriums 20 TWh über Windenergie-Anlagen (67 %) produziert werden müssten, insbesondere auch, wenn zukünftig verstärkt Elektroautos eingeführt werden sollten.

Über den Dreisatz (4 TWh mit 3000 MW Nennleistung hochgerechnet auf 20 TWh):
4 TWh/20 TWh = 3000 MW/x entsprechend x=20/4*3000 ergibt sich eine erforderliche Nennleistung von 15 000 MW, also bis zu 4000 (12000/3) zusätzliche Anlagen mit jeweils 3 MW Nennleistung.

Bei einer Gesamtfläche von 19847 km² in Rheinland-Pfalz würde bei gleichmäßiger Verteilung dieser 5500 Anlagen eine Anlage auf jeweils 3,6 km² zu stehen kommen (Kantenlänge unter 2 km). Eine bedarfsgerechte Erzeugung von Strom ist auch mit dieser Windraddichte ausgeschlossen, u.a. weil keine gesicherte Leistung angeboten werden kann.

 

Frage 2: Wie steht es um die wirtschaftliche Lage der für die deutsche Stromversorgung bedeutsamen ca. 1000 Energieversorger (u.a. Stadtwerke)? Wird es zur Subventionierung auch der konventionellen Stromerzeugungs-Anlagen kommen müssen, da eine adäquate Speicherung nicht in Sicht ist?

Unter der Überschrift „Eon schreibt tiefrote Zahlen“ berichtet heute die Rheinpfalz über den weitgehenden Dividendenausfall der großen Energiekonzerne, denen „die unter dem Druck des Ökostromausbaus stark gefallenen
Strom-Großhandelspreise zu schaffen“ machen. Die Meldungen zu den Konzernen bilden nur die Spitze des Eisberges.

Am 22.02.2016 veröffentlichte u.a. Fokus-online unter der Überschrift „Schockierende ZahlenStudie enthüllt: Rund ein Viertel der deutschen Stadtwerke stehen kurz vor Pleite“ folgende Fakten:

In 23 von 93 Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern droht dem örtlichen Stadtwerk das Aus. Denn dort ist nicht nur die Haushaltslage der Stadtwerke angespannt. Auch die Kommunen sind so klamm, dass sie ihre Versorger im Ernstfall nicht retten könnten. Das hat eine Analyse des Berliner Instituts für den öffentlichen Sektor ergeben. Die Forscher werteten dafür die Finanzdaten der Kommunen und Stadtwerke zwischen 2011 und 2014 aus….

Welche Stadtwerke das genau sind, sagen die Autoren der Studie nicht. Es gibt jedoch eine Länderauswertung: Besonders dramatisch ist die Lage in Hessen, Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen. Mindestens ein Drittel der dortigen Stadtkonzerne landen im Bereich „Rot-Rot“ (angespannte Finanzlage bei Kommune und Stadtwerken). In über 60 Prozent der Fälle ist die Lage mindestens unbefriedigend….

Gleichwohl ist die Lage auch in Bayern alles andere als rosig. Die Stadtwerke München (SWM) kündigten im Vorjahr erstmals ein negatives Ergebnis an. Die "übliche Gewinnausschüttung von 100 Millionen Euro an den städtischen Haushalt für 2015" entfalle "fast komplett", hieß es in einer Pressemitteilung. Und: "Für die kommenden Jahre rechnen die SWM mit einer Fortsetzung der Durststrecke." Laut einer Studie des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) sind deutschlandweit 61 Prozent der Geschäftsführer kommunaler Energieversorger für die Zukunft pessimistisch.

Wie lange die Vorstände einer großen Anzahl von Versorgern ihre finanziell prekäre Lage vor der Öffentlichkeit noch verschweigen können, bleibt abzuwarten.

 

Frage 3: Wie gehen Sie mit der schwindenden Pufferfähigkeit (Regelbarkeit) konventioneller Erzeugungsanlagen und der Überschuss-Problematik in Ihrem 100 %-Konzept um?

Jeder weitere Ausbau der Windenergie in Deutschland reduziert immer mehr den durch die konventionellen Erzeugungs-Anlagen bisher noch mühsam geregelten Puffer zwischen der volatilen Leistungseinspeisung der Regenerativen (hier vor allem Sonne und Wind) und dem ebenfalls volatilen Stromverbrauch. Zudem führt die rasante Entwicklung der installierten Nennleistung von Windenergie- und Fotovoltaik-Anlagen zu einer dramatischen Verschärfung der Überschuss-Problematik. Der hoch subventionierte EE-Strom entpuppt sich für die sichere Stromversorgung in Deutschland immer mehr als teurer Störfaktor.

  • Schon heute werden 4,7 TWh Strom zu Negativpreisen im Ausland verklappt
  • Ein Viertel des EE_Stroms wird ins Ausland geleitet
  • In 2015 wurden 3,7 TWh Windstrom abgeregelt
  • Die im Jahr 2015 ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung eines Blackouts haben die Netzbetreiber eine Milliarde € gekostet
  • An unseren Grenzen werden Stromsperren errichtet, mit denen unsere Nachbarn sich gegen die Überlastung ihrer Stromnetze schützen 

Konventionelle Anlagen können maximal auf Null zurückgefahren werden und jedenfalls keine Negativbeiträge zur Kompensation von Stromspitzen anbieten.

Weitere Meldungen

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TTIP - Frage/Antwort

Frage:

Wenn ein Freihandelsabkommen zustande kommt und z. B. die Firma Monsanto ihr genmanipuliertes Saatgut und ähnliche Mittel bei uns auf den Markt bringen will, Deutschland/EU aber gegen Genmanipulation in den Nahrungsmitteln ist…. Kann Monsanto dann Schadensersatz einklagen?

Es handelt sich also um den Punkt der privaten Schiedsgerichte als Investitionsschutz für große Konzerne.

 

Antwort: 

Es besteht nicht die Gefahr, dass Monsanto Schadensersatz einklagen kann durch TTIP.

Mit der regulatorischen Kooperation (engere Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in der EU und den USA, um doppelte oder auch unnötige Vorschriften im Handel mit Produkten und Dienstleistungen zu vermeiden und bessere Vereinbarungen zu erreichen) wird vor allem angestrebt, sich frühzeitig über geplante Regulierungen zu unterrichten, um unnötige Doppelregulierungen zu vermeiden. 

Ausdrücklich wird dabei festgehalten, dass das Recht der Staaten, Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls zu erlassen, durch diese Kooperation in keinster Weise eingeschränkt wird, d.h. es wird selbstverständlich auch weiterhin möglich sein, nationale Gesetze (z.B. zum Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz) zu erlassen, ohne dass dazu eine Zustimmung des Handelspartners erforderlich ist.

Das bestehende hohe europäische Schutzniveau in verschiedenen Bereichen steht nicht zur Disposition. Die EU wird keines ihrer Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder der Umwelt aufheben. Dafür setzt sich auch die Bundesregierung ein. Die Gesundheit der EU-Bevölkerung und der notwendige Umweltschutz sind nicht verhandelbar. Dies sollte uns aber nicht vom Ziel abbringen, Handel und Investitionen transatlantisch möglichst weitgehend zu erleichtern und unnötige Hemmnisse, wie etwa doppelte Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren, abzuschaffen.

 

 

Internationaler Frauentag

Michael Wäschenbach zum Internationalen Frauentag:

Integration entscheidet sich an den Frauenrechten! 

 

Zum Internationalen Frauentag am heutigen Dienstag, 8. März, äußert sich Michael Wäschenbach.

 

„Dieser Tag erinnert uns, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau noch nicht überall so selbstverständlich ist wie bei uns. Auch in diesem Land haben wir lange dafür gekämpft. Diese Errungenschaft gilt es jetzt zu verteidigen und den viele Menschen zu vermitteln, die in unser Land kommen und ein ganz anderes Rollenbild mitbringen. Bei uns können Frauen auch Vorgesetzte und Lehrerinnen, Polizistinnen, Richterinnen und Ärztinnen, Vertrauens- und Respektsperson sein. Mädchen nehmen selbstverständlich am Schwimmunterricht und an Klassenfahrten teil. Wenn Frauen in Kategorien von rein und unrein eingeteilt, wenn sie unterdrückt werden, dann ist das keine kulturelle Vielfalt, sondern ein Angriff auf unsere Grundwerte. Das müssen wir jedem Flüchtling, dem wir hier Schutz gewähren, vom ersten Tag an deutlich machen. Und natürlich müssen wir es vorleben und uns auch selbst daran halten.“

 

Michael Wäschbach: "Die Silvesternacht in Köln hat uns alle wach gerüttelt. Jetzt wird viel offener über Gewalt gegen Frauen gesprochen, unabhängig davon, welche Nationalität der Täter hat. Es ist auch klar, dass nicht wir Frauen unser Verhalten ändern müssen, sondern die Männer, die ein Problem damit haben. Gerade wer aus patriarchalischen Kulturen kommt, denkt in Kategorien von Stärke und Schwäche. Toleranz wird deshalb als Schwäche ausgelegt und das darf der Staat nicht zulassen.“

Der Bundesgesundheitsminister kommt nach Kirchen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe kommt am 08. März 2016 um 13:00 Uhr zum Gespräch in das DRK Krankenhaus nach Kirchen. Nährere Informationen dazu erhalten Sie in der Rubrik "Kirchen".: http://michael-waeschenbach.de/index.php/kirchen.html

Landeszentrale für politische Bildung: Ja! Ich wähle.

application/pdf Flyer der Landeszentrale für politische Bildung: Ja! Ich wähle. (1,6 MiB)

 

 

 

Haushaltsdaten kurzgefasst

application/pdf Haushaltsdaten kurzgefasst.pdf (510,3 KiB)

 

Neuigkeiten in der Bildungspolitik

Jede Woche fallen 380 Schulstunden im Kreis Altenkirchen aus. Erfahren Sie mehr über diesen Sachverhalt und lernen Sie meine Standpunkte in der Bildungspolitik kennen. Lesen Sie mehr... (nach unten scrollen).

Julia Klöckner bezieht klare Stellung in Wissen

Aktueller Artikel des AK-Kuriers: http://www.ak-kurier.de/akkurier/www/artikel/45501-julia-kloeckner-bezieht-klare-stellung-in-wissen

 

Bilanzpapier zur CDU geführten Bundesregierung

 

 

Programmausschuss in Mainz - Pressespiegel

application/pdf Pressespiegel Programmausschuss.pdf (1,9 MiB)

 

 

CDU beteiligt sich nicht an SWR Sendung

Pressemitteilung der CDU Rheinland-Pfalz:

https://www.cdurlp.de/artikel/cdu-beteiligt-sich-nicht-swr-sendung

Besuch der Realschule "Hoher Westerwald" in Rennerod

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